Der SSW fordert die Landesregierung auf, die flächendeckende Einführung von Kombilöhnen abzulehnen. „Mittlerweile weiß jedes Kind, dass man die Arbeitslosen qualifizieren und die Lohnnebenkosten senken muss, wenn man die Menschen dauerhaft wieder in Lohn und Brot bringen will. Die Pläne der neuen Bundesregierung führen nur zu staatlich subventioniertem Lohn-Dumping und sind nicht finanzierbar“, warnt der arbeitsmarktpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms. Er hat einen entsprechenden Antrag (Drucksache 16/502) für die Januar-Tagung des Landtags eingebracht.

„Kombilöhne können Menschen in Arbeit bringen, wenn sie mit Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung verbunden sind. Das hat das „Elmshorner Modell“ eindrucksvoll nachgewiesen. Solche Modelle müssen in Schleswig-Holstein weiter entwickelt und erprobt werden. Die flächendeckende Einführung von Kombilöhnen allein wird die Probleme aber nicht lösen.

Deshalb fordert der SSW, dass Schleswig-Holstein als Modellregion für Kombilohnmodelle etabliert wird, die zeitlich begrenzt sind, der Heranführung von Arbeitslosen an den Arbeitsmarkt dienen und auch ergänzende Module, wie den Erwerb von Zusatzqualifikationen oder die Schaffung von neuen Berufsbildern im Niedriglohnsektor, umfassen.

Nachhaltig kann man neue Arbeitsplätze gerade im Niedriglohnsektor oder in lohnintensiven Branchen nur schaffen, wenn man die Lohnnebenkosten dauerhaft senkt und durch Steuern finanziert. Außerdem ist es entscheidend, dass gerade die Langzeitarbeitslosen besser und schneller qualifiziert werden, um den wirtschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden. Um dies zu erreichen, müssen Arbeitlose nach skandinavischem Vorbild spätestens innerhalb eines Jahres ein Jobangebot, Weiterbildungsangebot, ein Qualifizierungsangebot oder ein Ausbildungsangebot erhalten, statt sie wie heute erst einmal ein Jahr lang hinzuhalten. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass bis 2010 endlich die entsprechende Wende in der Arbeitsmarktpolitik erfolgt.“

Weitere Artikel

Martin Lorenzen gibt den Vorsitz der SSW-Ratsfraktion zur Mitte der Wahlperiode ab, bleibt aber Ratsherr.

Zum SSW-Antrag „Austausch zur altersfreundlichen Stadt“, der in der gestrigen Ratsversammlung in den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit verwiesen wurde, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“