Zur heutigen Pressekonferenz der Hochschulrektoren zum neuen Hochschulgesetz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Sämtliche Hochschulrektoren in Schleswig-Holstein haben der Landesregierung für ihr neues Hochschulgesetz ein verheerendes Abschlusszeugnis ausgestellt.

Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen wir verschlechtert, die Autonomie wird eingeschränkt und die Bürokratie erhöht. Nachbesserungsvorschläge der Professoren wurden nicht berücksichtigt.

Mit dieser ungenügenden Leistung gibt unsere Landesregierung ein denkbar schlechtes Vorbild für die Wissenschaftler und Studierenden ab, die Schleswig-Holstein zukünftig nach vorn bringen sollen.

Der SSW fühlt sich bestätigt: Bei diesem Gesetzentwurf muss man schon mit der Lupe nach positiven Impulsen für die Hochschulentwicklung des Landes suchen.

Wir fordern die Fraktionen von CDU und SPD auf, im parlamentarischen Vefahren nachzubessern und insbesondere den unsinnigen Universitätsrat zu verhindern, der wenig nützt und viel kostet. “

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.