Zu den Ergebnissen der drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Das Kalkül Peter Harry Carstensens, mit vorgezogenen Neuwahlen im Windschatten der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Mehrheit zu sichern, wird nicht aufgehen. Die Ergebnisse der drei heutigen Landtagswahlen zeigen deutlich, dass die Wählerinnen und Wähler zwischen Landespolitik und Bundespolitik unterscheiden und dass es für die CDU keinen Kanzlerinnen-Bonus gibt. Gerade für den SSW ist dies ein gutes Zeichen, denn wir sind der Unterschied zwischen der Bundestagswahl und Landtagswahl in Schleswig-Holstein."

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: