Speech · 10.05.2001 Lebendschlachtviehtransporte
Schon lange gibt es Diskussionen, wie man die Tiertransporte einschränken oder gar abschaffen kann. Initiativen gab es genug. In Deutschland sollten 1995 die Transporte zeitlich auf höchstens acht Stunden begrenzt werden. Diese Initiative blieb schon in den damaligen Verhandlungen der EU-Agrarminister stecken. 1999 versuchte es Österreich mit einer Verordnung, die die Fahrtzeit auf höchstens 6 Stunden begrenzen sollte und bei der die zurückgelegte Wegstrecke nicht länger als 260 km sein sollte. Dieser an sich sehr gut nachvollziehbare Vorschlag, wurde vom Europäischen Gerichtshof mit der Begründung einkassiert, dass eine solche Regelung den freien Warenverkehr innerhalb der EU behindere. Diese wirtschaftsliberale Forderung des freien Warenverkehrs begegnet uns ja häufig auf EU-Ebene, immer mit dem gleichen Rattenschwanz an Problemen. Mit einer Begrenzung von Tiertransporten auf gesetzlichem Wege oder auf dem Wege einer Verordnung kommen wir wahrscheinlich nicht weiter. Das sage ich ganz ehrlich.
Der Deutsche Bauernverband hatte übrigens seinerzeit 1995 - angekündigt, eine Selbstverpflichtung über die Begrenzung der Transportzeit für Lebendtiere anzustreben. Leider ist es wohl eher beim anstreben geblieben.
Man hat sich in der Zwischenzeit damit beholfen, auf dem Papier die Regelungen für den Transport von lebenden Tieren an sich zu verändern. Das diese Regelungen nicht im entferntesten ausreichend sind oder das Problem lösen, sollte uns allen klar sein.
Die Diskussion über die Einschleppung von MKS hat die Diskussionen über Tiertransporte im allgemeinen wieder angeschoben. Aus unserer Sicht ist aber darüber hinaus immer noch der Tierschutzaspekt die entscheidende Motivation, unnötige Tiertransporte weiterhin kategorisch abzulehnen.
Die die sich für Tiertransporte in der Vergangenheit eingesetzt haben, haben immer ins Feld geführt, dass die Märkte sonst von anderen erobert würden und so die jeweilige nationale Landwirtschaft Märkte verlieren würde. Selbst wenn dem so ist, glaube ich, dass eine Begrenzung der Lebendschlachtviehtransporte trotzdem gerechtfertigt ist.
Die geforderte Abschaffung der Subventionen ist aber Sache der EU. Eine mittelfristige Begrenzung der Subventionen für Lebendschlachtviehtransporte wäre kontraproduktiv, da bestehende Strukturen mittelfristig konserviert werden, obwohl wir diese abschaffen wollen. Hier bin ich der Auffassung, dass der Antrag der CDU eine langfristige Planungsmöglichkeit für die nachgelagerten Betriebe nicht ausreichend berücksichtigt.
Stand der Diskussionen ist derzeit, dass man auf EU-Ebene darüber nachdenkt, nicht nur langfristig die Lebendvieh-Exporterstattungen abzuschaffen, sondern auch die Exporterstattungen für Fleischwaren einzuschränken. In Zukunft sollen die Landwirte dann Grünlandprämien erhalten. Ohne den finanziellen Anreiz für den Export soll so die regionale Verarbeitung und Vermarktung gestärkt werden.
Wofür die bisherigen Mittel für die EU-Exporterstattungen in Zukunft eingesetzt werden, ist daher noch höchst ungewiss. Der Aufbau geschlossener Kühlketten zum Transport von Schlachtwaren ist nur dann sinnvoll, wenn sich der Export von geschlachteten Tieren weiterhin lohnt. Ob sich dies möglicherweise ohne Exporterstattungen für Fleischwaren noch lohnt, steht aber derzeit in Frage. Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass wir mit unserem gemeinsamen Antrag nicht nur die Einkommen der Landwirte sichern, sondern auch den nachgelagerten Wirtschaftsbereich im ländlichen Raum stärken. Und das ist auch sinnvoll.
Was wir feststellen können ist, dass die Tiertransporte zwar so unattraktiv wie möglich gemacht werden, aber sie wohl nicht, wie wir alle wünschen, zeitlich begrenzt werden können. Und hier kommen wir wieder zum eigentlichen Problem. Solange die wirtschaftsliberale Vorstellung des freien Warenverkehrs weiter aufrecht erhalten wird, solange werden wir Tiertransporte nicht rechtlich einschränken können. Dies erfordert eine eingehende Diskussion auf EU-Ebene. Wir sehen unseren gemeinsamen Antrag als politisches Signal in welche Richtung die Diskussion dort gehen muss.