Zum heutigen Rücktritt des Wirtschaftsministers Werner Marnette erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Damit verlässt der letzte unabhängig denkende Kopf die Landesregierung. Übrig bleiben die Nonnenmacher-Hörigen, die bereit sind, trotz einer mangelhaften Entscheidungsgrundlage auf Kosten der Steuerzahler große finanzielle Risiken einzugehen, und die von vornherein andere Alternativen ausgeschlossen haben.

Werner Marnette hat heute die politische Bühne verlassen, weil die seriöse Debatte um die HSH-Rettung längst zur Seifenoperette verkommen ist. Es geht hier nicht mehr um die beste Lösung für ein Problem oder um das Ausräumen begründeter Einwände, sondern um die bedingungslose Umsetzung der Choreographie von HSH-Chef Nonnenmacher, Finanzminister Wiegard und Ministerpräsident Carstensen. Die Bürgerinnen und Bürger können aber nicht das Theater verlassen, wenn ihnen diese Vorstellung nicht gefällt.

Mit Marnettes Rücktritt ist der Versuch der Großen Koalition gescheitert, dem prominentesten Kritiker in den eigenen Reihen einen Maulkorb zu verpassen. Die übrige Landesregierung hat heute eine unüberhörbare letzte Warnung vor der Entscheidung am kommenden Freitag bekommen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen müssen wir aber leider davon ausgehen, dass Carstensen, Wiegard & Co. immer noch nicht den Schuss gehört haben."

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“