Speech · 26.08.2004 Maßnahmen gegen den Milchpreisverfall
Bereits in der Debatte um die EU-Agrarstrukturreform haben wir festgestellt, dass diese Änderungen in der Landwirtschaft ihre Spuren hinterlassen werden. Sowohl positive wie auch negative. Dass diese Strukturänderungen auch Auswirkungen auf die Milchprämien haben, dürfte klar sein.
Wir können feststellen, dass es durch das Regionalmodell auch bei den Milchprämien zu Abschmelzungen kommen wird. Angesichts der derzeitigen Milchpreise scheint dies natürlich ein fatales Signal zu sein. Aber die Milch aus der Reform heraus zu halten, würde bedeuten, dass bei Ackerbauern und in der Rinderhaltung mehr abgezogen werden müsste. Wenn in der Landwirtschaft gekürzt werden muss, dann muss dies für alle Agrarbereiche gelten. Aber die verworrenen Förder- und Prämiensysteme machen deutlich, dass das Abschmelzen nicht so einfach ist und dass letztendlich doch nicht alle gleich behandelt werden können. Aber es bleibt fest zu halten, dass dieser Schritt der richtige ist.
Der SSW hat bereits in der Landtagsdebatte darauf hingewiesen, dass wir den Frust der Milchbauern durchaus verstehen können, angesichts stetig gesunkener Milchpreise. Dieser Preisverfall zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Nahrungsmittel und dies ist darauf zurück zu führen, dass landwirtschaftliche Produkte über Jahrzehnte subventioniert wurden, ohne dass der Markt regelnd auf die Preisgestaltung eingreifen konnte. Falsch gelenkte Subventionen wie Marktentnahmen zur Preisstützung haben zu Überproduktion in allen Bereichen geführt. Überproduktionen in der Europäischen Union von 110 bis über 120 % über dem Selbstversorgungsgrad haben zur Folge, dass der Preis gedrückt wird.
Die Situation auf dem Markt sieht dann auch noch wie folgt aus: Auf der einen Seite haben wir das bestehende Molkereisystem, das relativ zersplittert ist und aus vielen kleinen Molkereien besteht. Auf der anderen Seite haben wir zu wenige und zu große Lebensmittelketten, die sich auf dem Markt gefestigt haben und dort die Preise diktieren. Dieser Preisdruck wird dann auf den Landwirt übertragen, der keine Möglichkeit hat sich zu wehren. Man kann also feststellen, wir haben hier auf der einen Seite einen subventionierten Produktionsmarkt und auf der anderen Seite haben wir Oligopole und Monopole. Jeder Wirtschaftsexperte wird bestätigen können, dass weder das Eine noch das Andere für einen gesunden und sich selbst regulierenden Markt gut ist.
Um aber noch einmal auf die Molkereinen zurück zu kommen. Hier frage ich mich, wo waren denn die Interessenvertreter der Landwirte, die in den Molkereien sitzen? Wie kann es angehen, dass über Jahrzehnte versäumt wurde, die Strukturen so zu ändern, das man dem Markt gewachsen ist? Ich will hier nicht einem zentralen Molkereisystem das Wort reden. Kooperationen von dezentralen Molkereien wären nach Auffassung des SSW durchaus ein gangbarer Weg, um dem derzeitigen Preisdruck kurzfristig etwas entgegenhalten zu können.
Vergleichbares wurde mittlerweile auch von Landwirten erkannt, die den Interessenverband Bundesverband Deutscher Milchviehhalter Nord gegründet haben, um geschlossen auf dem Markt auftreten zu können. Diesen Schritt sehen wir durchaus als Möglichkeit an, um sich kurzfristig gegen den Preisdruck zu wehren. Langfristig muss aber das gesamte System geändert werden und Produktionsbezogene Subventionen abgeschafft werden.
Wir können uns deshalb der im Antrag gestellten Forderung anschließen, die Saldierung von Milchquotenunterlieferungen mit Überlieferungen zur Angebotsreduzierung abzuschaffen. Hierin sehen wir durchaus die Möglichkeit die aktuelle Misere zu lindern.
Für den SSW bleibt es aber dabei: Wir lehnen den Antrag der CDU ab, da wir die Forderungen im ersten Absatz - die Instrumente zur Exportförderung und für Marktentnahmen konsequent zu nutzen aus den bereits genannten Gründen für falsch halten. Derartige Forderungen bringen uns nicht voran, sondern zementieren nur ruinöse Strukturen.