Press release · 16.08.2022 Mehrwertsteuersenkung statt neuer Belastungen
Der energie- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer fordert umfassende Mehrwertsteuerentlastungen auf Heiz-, Kraftstoffe und Lebensmittel.
"Statt die Menschen über neue Umlagen weiter in die Enge zu treiben, ist es an der Zeit Entlastungen zu schaffen, die auch wirklich dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden", sagte Dirschauer heute in Kiel. Viele Menschen seien längst am Limit dessen, was sie an Kostensteigerungen noch auffangen könnten."Der Bund muss jetzt zügig die Mehrwertsteuer auf Kraft- und Heizstoffe sowie Lebensmittel auf den verminderten Satz absenken. Nur so lässt sich ein sozialer Erdrutsch noch abfedern", so Dirschauer.
Eine entsprechende Bundesratsinitiative hatte der SSW bereits im März eingebracht. Ähnliche Forderungen kamen auch vom Steuerzahlerbund. Doch die damalige Jamaika-Koalition lehnte den Vorstoß ab.
"Dadurch haben wir unnötig Zeit verloren. Aber es ist nie zu spät das Richtige zu tun", appellierte der SSW-Politiker an die neue schwarz-grüne Landesregierung.
Bisherige Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung seien eher halbherzig und sozial unausgewogen gewesen, kritisierte Dirschauer. Dies gelte insbesondere auch für die angekündigte Gasumlage.
"Jahrzehntelang hat man Eigenheimbesitzer und Vermieter zum Umstieg auf Gasheizungen motiviert, und jetzt sollen sie einseitig dafür bestraft werden? Das geht gar nicht", sagte der SSW-Politiker. Eine besonders bittere Pille sei dies für hunderttausende Mieterhaushalte, die noch nicht einmal Einfluss auf die Wahl des Energieträgers gehabt hätten und nun vor einem finanziellen Scherbenhaufen stünden.
"Sollte es überhaupt nötig sein, Mehrkosten bei der Energieversorgung gesellschaftlich aufzufangen - was angesichts der Milliardengewinne großer Energiekonzernen durchaus zu hinterfragen ist - dann sollte dies nicht einseitig über Umlagen, sondern steuerfinanziert erfolgen. Nur so lässt sich gewährleisten, dass die breiteren Schultern auch die höheren Lasten tragen", so Dirschauer.
