Press release · 20.06.2013 Meinungs- und Medienvielfalt wagen

Zur Debatte um ein erweitertes Angebot des lokalen Hörfunks in
Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag,
Lars Harms:

Die heutigen Vorwürfe aus Reihen der Opposition, die Regierungskoalition würde durch die ergebnisoffene Prüfung eines erweiterten Hörfunkangebotes die Medienlandschaft in Schleswig-Holstein gefährden, ist schon einigermaßen befremdlich.
Wer sich seinerseits des Verdachts entziehen will, vorauseilenden Protektionismus aus Angst vor schlechter Presse zu betreiben, der kann nicht ernsthaft beanstanden, dass die Landesregierung ergebnisoffen prüft und dann selbstverständlich, wie gewohnt, im Dialog mit allen Beteiligten erörtern will, ob der Bedarf und die Möglichkeiten für ein breiteres Hörfunkangebot vorhanden sind.
So überrascht insbesondere der sonst so liberale Herr Kubicki mit der Forderung, dass private Lokalradios nur lokale Anzeigenkunden werben dürften, damit die dicken Werbefische großen Privatsendern vorbehalten bleiben.
Was kommt als nächstes? Der lokale Tischler darf künftig keine Aufträge mehr von Großunternehmen erhalten? Die Belieferung von Bundeswehrkasernen bleibt Industriebäckereien vorbehalten?
Wer Meinungs- und Medienvielfalt will, muss auch Meinungs- und Medienvielfalt wagen. Wir wollen das, und deshalb prüfen wir konsequenterweise, ob sie machbar und sinnvoll ist.

Weitere Artikel

Press release · 10.04.2026 Schadensbegrenzung ist kein politischer Erfolg – Die Westküste braucht jetzt Verlässlichkeit

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · 10.04.2026 Klimageld jetzt einführen – soziale Schieflage beenden

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 07.04.2026 Gesunde Ernährung darf kein Luxus sein

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen