Der SSW begrüßt die heute angekündigte Ernennung der CDU-Politikerin Caroline Schwarz zur neuen Minderheitenbeauftragten des Minister­präsidenten.

„Der designierte Ministerpräsident hat eine gute Wahl getroffen. Caroline Schwarz hat schon in den vergangenen Jahren Engagement und Kompetenz in der Minderheitenpolitik bewiesen. Der SSW hat im Landtag vertrauensvoll mit Frau Schwarz zusammen gearbeitet. Deshalb freuen wir uns auch auf eine gute Zusammenarbeit mit der künftigen Minderheiten- und Kulturbeauftragten“, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“