Präsemadiiling · 25.05.2005 Minderheitenpolitik ist nur so gut, wie sie gelebt wird
Anlässlich der heutigen Feierstunde im Landtag zum 50-Jährigen Bestehen der Bonn-Kopenhagener Erklärungen appelliert der SSW an alle Parteien, gemeinsam die erfolgreiche Minderheitenpolitik weiterzuführen. Dieses Fundament der Minderheitenpolitik ist nur so gut, wie es gelebt wird, mahnt Anke Spoorendonk vor dem Hintergrund der Diskussion um den politischen Status des SSW:
"Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen legen fest, dass die Menschen sich frei zu einer nationalen Minderheit bekennen können und dass sie dabei alle staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten haben. Jeder Bürgerin und jeder Bürger kann die Zugehörig zur deutschen oder dänischen Minderheit für sich in Anspruch nehmen, oder auch nicht. Die tragenden Prinzipien dieser deutsch-dänischen Erklärungen waren 1955 progressiv und zukunftsweisend und sind es heute noch.
Wer die vergangenen 50 Jahre im Grenzland erlebt hat, weiß, dass das heute positive Verhältnis zwischen Deutschen und Dänen nicht von selbst gekommen ist. Es ist nur so geworden, weil Menschen auf beiden Seiten der Grenzen dieses gewollt haben und entsprechend handelten. Insofern haben die Bonn-Kopenhagener Erklärungen das friedliche Zusammenleben im Grenzland nicht herbeigeführt, sondern ein Fundament geschafft, das dieses neue Miteinander erst ermöglichte. Diese Grundlage ist aber nur so gut, wie sie gelebt wird.
Vor diesem Hintergrund entbehrt es nicht einer Gewissen Ironie, dass die Geschichte uns gerade im Jubiläumsjahr mit der jüngsten Landtagswahl eine Nagelprobe gestellt hat. Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen wurden aus dem Schaukasten der Geschichte geholt, als der SSW zum Zünglein an der Waage wurde. Zwischen dem 20. Februar und dem 17. März konnten wir wieder lernen, dass es noch Menschen gibt, für die unsere Minderheitenregelungen nur bei Sonnenschein gelten. Es ist gut, dass die Geschichte diese Haltungen wieder ans Tageslicht befördert hat. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir sie in das Museum stecken können, in das sie heute gehören.
Jetzt gilt es, nach vorn zu schauen, um gemeinsam die erfolgreiche Minderheitenpolitik des Landes weiterzuführen. Minderheitenpolitik im Sinne der Bonn-Kopenhagener Erklärungen ist Friedenspolitik. Nach innen gesehen, weil keine demokratische Gesellschaft mit sich selbst in Frieden leben kann, wenn sich eine nationale Minderheit nicht als Teil dieser Gesellschaft begreift. Und nach außen hin, weil nur so ein friedliches Zusammenleben von Völkern möglich ist. Dafür lohnt es sich weiter zu streiten und zu kämpfen, so die Vorsitzende des SSW im Landtag.
