Press release · 21.07.2009 Minister-Entlassungen: Wie will Carstensen noch ernsthafte Regierungsarbeit betreiben?

Zur Entlassung der SPD-Minister aus dem Kabinett Carstensen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Größer kann der politische Absturz in Schleswig-Holstein kaum noch werden. Mit der übereilten Entlassung von Ute Erdsiek-Rave, Gitta Trauernicht, Uwe Döring und Lothar Hay hat Peter Harry Carstensen nicht nur einen Kamikaze-Wahlkampf eingeläutet, er hat sich und seinen CDU-Ministern auch eine Bürde auferlegt, der sie nicht gewachsen sind.

Die vier SPD-Minister und ihre Staatssekretäre haben mit großer Kompetenz und Erfahrung ihre Ressorts geleitet, die von den Übriggebliebenen nicht ersetzt werden kann. In den kommenden Monaten wird der CDU-Landwirtschaftsexperte der Sozial- und Gesundheitspolitik vorstehen, der schon durch die HSH Nordbank überforderte Finanzminister soll die innere Sicherheit gewährleisten, der Minister der Wirtschaft entscheidet über die Bildung unserer Schulkinder und die Justiz wird zur Chefsache des Landesvaters. Von ernsthafter Regierungsarbeit kann man da wohl kaum noch sprechen.“


Weitere Artikel

Press release · 07.01.2026 Will Goldschmidt gegen sich selbst in den Wahlkampf ziehen?

Zu den Forderungen von Energieminister Tobias Goldschmidt nach einer schnellen Abkehr von US-Flüssiggas und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien (SHZ-Ausgabe vom 6. Januar) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Flansborj · 07.01.2026 Hafen Ost: Ministerium bestätigt SSW-Kurs

Schluss mit der siebenjährigen Hängepartie der Verwaltung

Weiterlesen

Press release · Flansborj · 07.01.2026 Fraktionen sehen folgenschweren Führungsfehler: Fehlende Transparenz und mangelnder Pragmatismus gefährden Flüchtlingshilfe

Weiterlesen