Zum weitgehenden Rückzug Motorolas aus Flensburg erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Auch Besuche unseres Ministerpräsidenten und staatliche Fördergelder konnten nicht verhindern, dass Motorola wieder einmal die Umzugskisten herausholt und hunderte von Arbeitsplätzen verlagert.

Sogar unser Wirtschaftsminister hat nun endlich erkannt, dass die Region Flensburg ihre Zukunft nicht auf internationale Konzerne bauen kann, die sich am Wanderzirkus der Globalisierung beteiligen. Sichere Arbeitsplätze entstehen nur in kleinen und mittleren Unternehmen, die in der Region fest verankert sind. Wir erwarten dass Herr Austermann dieser Einsicht auch Taten folgen lässt. Anstelle der in Aussicht gestellten Fördergelder für den Motorola-Konzern “bis an die Schmerzgrenze“ muss er nun zusätzliches Geld in die Hand nehmen, um die Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft im Landesnorden verstärkt zu fördern.

Der SSW fordert von der Landesregierung außerdem einen Aktionsplan zur Förderung des Dänischunterrichts und fachspezifischer Sprachkurse. Für die allermeisten der Betroffenen gilt: lieber einen Arbeitsplatz in Apenrade als in Aachen. Mit der Förderung zielgerichteter Sprachkurse könnte die Landesregierung mit verhältnismäßig geringen Mitteln den Motorola-Mitarbeitern kurzfristig neue berufliche Perspektiven eröffnen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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