Aufgrund der Kollision eines Tankers und eines Frachters in der Ostsee äußerte sich der schifffahrtpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms, heute in Kiel:

„Wieder einmal ist es auf See zu einer Schiffskollision gekommen. Aufgrund der Witterungslage werden wir an unserer Ostseeküste glücklicherweise nicht vom auslaufenden Schweröl betroffen sein. Wie man jetzt sehen kann, macht Öl nicht vor Grenzen halt. Unsere dänischen Nachbarn leiten bereits Ölbekämpfungsmaßahmen ein. Es zeigt sich wieder einmal, dass wir unbedingt neue und grenzüberschreitende Sicherheits- und Überwachungssysteme für unsere Meere benötigen. Aus diesem Grunde muss auf der trilateralen Wattenmeerkonferenz in Esbjerg der internationale Schutz bei Seeunfällen vorrangiges Thema sein und die Ergebnisse auch auf die Ostsee übertragen werden.
Es muss jetzt mit einer konsequenten Umsetzung von Schiffssicherheitsmaßnahmen begonnen werden. Daher hoffe ich, dass Umweltminister Müller mit seinem erneuten Vorstoß, Umsetzung der Empfehlungen der Grobecker Kommission bei Bundesverkehrsminister Bodewig auf offenen Ohren stößt. Auch wenn Berlin keine Küstenstadt ist, muss man dort erkennen, dass neue und grenzüberschreitende Sicherheits- und Überwachungssysteme für unsere Meere unumgänglich sind.“

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!