Zum gemeinsamen Antrag aller demokratischen Landtagsfraktionen zur Neufassung des Richterwahlgesetzes erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Richterwahl ist derzeit aufgrund der bestehenden Rechtsprechung an die Beurteilungen der jeweiligen Vorgesetzten gebunden. Das heißt, dass der Richterwahlausschuss weder in seiner Entscheidung frei ist, noch kann er sich von einer eigenen Einschätzung leiten lassen, wer von mehreren Bewerbern der geeignetste Kandidat ist. Somit bleiben mögliche eigene Wahlkriterien des Richterwahlausschusses oder gar Erkenntnisse, die sich aus der Anhörung von Kandidaten ergeben könnten, faktisch außen vor.

Dies kann nicht im Sinne eines Wahlverfahrens sein. Deshalb muss die Grundlage der Richterwahl geändert werden. Die Bestenauslese nach Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes bleibt natürlich bestehen, aber es wird explizit im Gesetzesvorschlag festgelegt, dass der Richterwahlausschuss bei der Wahl einen entsprechenden Entscheidungsspielraum hat. Das sichert die demokratische Legitimation unserer Richterinnen und Richter und führt gleichzeitig dazu, dass die Richterwahl nicht nur vom Votum der Person abhängig ist, die die Beurteilung verfasst hat. Damit liegt die eigentliche Entscheidung über den Werdegang der Richterinnen und Richter nicht mehr nur auf einer, sondern auf vielen Schultern, und das stärkt die Unabhängigkeit der Justiz.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“