Zu dem heute von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Konzept zur Neuordnung der Lehrerbildung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Die Grünen haben uns eine gute Diskussionsgrundlage vorgelegt. Ich bin gespannt darauf, was uns jetzt von den anderen Fraktionen präsentiert wird.

Der Kommentar der CDU ist verfehlt. Eine Neuordnung der Lehrerbildung vergrault nicht die letzten am Lehrerberuf Interessierten. Eine zukunftsträchtige Ausbildung und ein modernes Berufsbild steigert im Gegenteil die Attraktivität des Lehrerberufs.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: