Press release · 05.06.2007 Nichtraucherschutz: SPD setzt sich gegen die Gastwirte-Lobby durch

Zum heute vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
 „Wir gratulieren der SPD, die sich gegen die Gastwirte-Lobby in der CDU durchgesetzt hat. Das Passivrauchen ist in kleinen Gaststätten nicht weniger gesundheitsschädlich als an all den anderen Orten, wo es zukünftig verboten sein soll. Deshalb ist der Gesetzentwurf von Ministerin Trauernicht die einzig richtige Lösung. Raucher wie Nichtraucher wissen jetzt woran sie sind,  wenn sie eine Gaststätte in Schleswig-Holstein betreten. Alles andere wäre auch Eierkram gewesen.“

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CDU und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds abgelehnt. Dabei sieht die Hafenstrategie der Landesregierung selbst die Prüfung eines solchen Fonds vor. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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