Press release · 05.06.2007 Nichtraucherschutz: SPD setzt sich gegen die Gastwirte-Lobby durch

Zum heute vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
 „Wir gratulieren der SPD, die sich gegen die Gastwirte-Lobby in der CDU durchgesetzt hat. Das Passivrauchen ist in kleinen Gaststätten nicht weniger gesundheitsschädlich als an all den anderen Orten, wo es zukünftig verboten sein soll. Deshalb ist der Gesetzentwurf von Ministerin Trauernicht die einzig richtige Lösung. Raucher wie Nichtraucher wissen jetzt woran sie sind,  wenn sie eine Gaststätte in Schleswig-Holstein betreten. Alles andere wäre auch Eierkram gewesen.“

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Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Press release · 02.07.2026 Seidler kritisiert Reformpaket: Zu halbherzig und auf Kosten von Kranken und Beschäftigten

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