Zum heute von Innenminister Stegner vorgestellten Gesetzentwurf für PACT-Bündnisse zur Stärkung der Innenstädte erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der SSW unterstützt natürlich das Anliegen der Landesregierung, unsere Innenstädte zu stärken. Allerdings beschreitet die Große Koalition hier den falschen Weg. Durch das PACT-Gesetz wird ohne Not eine neue Bürokratie aufgebaut. Das komplizierte Antragsverfahren, die neuen Zwangsbeiträge, die Einrichtung eines zusätzlichen Aufgabenträgers und die Aufsicht durch die IHKn führen zu einer unnötigen Bürokratisierung von Aufgaben, die alle Beteiligten im eigenen Interesse auf freiwilliger Basis erledigen müssten.

Die Stärkung der Innenstädte muss weiterhin voll und ganz in der Zuständigkeit der Kommunen und der lokalen Wirtschaft liegen. Die Landesregierung soll diesen Prozess unterstützen, aber das heißt nicht, dass sie alles von oben regeln muss.“

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Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: