Zum heute von Innenminister Stegner vorgestellten Gesetzentwurf für PACT-Bündnisse zur Stärkung der Innenstädte erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der SSW unterstützt natürlich das Anliegen der Landesregierung, unsere Innenstädte zu stärken. Allerdings beschreitet die Große Koalition hier den falschen Weg. Durch das PACT-Gesetz wird ohne Not eine neue Bürokratie aufgebaut. Das komplizierte Antragsverfahren, die neuen Zwangsbeiträge, die Einrichtung eines zusätzlichen Aufgabenträgers und die Aufsicht durch die IHKn führen zu einer unnötigen Bürokratisierung von Aufgaben, die alle Beteiligten im eigenen Interesse auf freiwilliger Basis erledigen müssten.

Die Stärkung der Innenstädte muss weiterhin voll und ganz in der Zuständigkeit der Kommunen und der lokalen Wirtschaft liegen. Die Landesregierung soll diesen Prozess unterstützen, aber das heißt nicht, dass sie alles von oben regeln muss.“

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„Als SSW haben wir konkrete Erfolge für Kultur und Minderheiten (Dänisch, Friesisch, Niederdeutsch, Petuh) sowie für soziale Projekte wie "Teddy braucht Hilfe" durchgesetzt, werden aber auch künftig nicht nachlassen, die notwendigen Debatten über mehr soziale Gerechtigkeit und eine faire Finanzierung unseres Landes über die Einnahmeseite zu führen.“

„Wir alle arbeiten auf manchmal unterschiedlichen Wegen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, fordern oder schaffen mehr Frauenhausplätze und arbeiten gemeinsam an der Umsetzung der Istanbul-Konvention.“

„Der Einzelplan 10 ist zentral, wenn es darum geht, sozialen Zusammenhalt zu stärken und allen Menschen im Land Teilhabe und ein würdevolles Leben zu ermöglichen“