Zum heute von Innenminister Stegner vorgestellten Gesetzentwurf für PACT-Bündnisse zur Stärkung der Innenstädte erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der SSW unterstützt natürlich das Anliegen der Landesregierung, unsere Innenstädte zu stärken. Allerdings beschreitet die Große Koalition hier den falschen Weg. Durch das PACT-Gesetz wird ohne Not eine neue Bürokratie aufgebaut. Das komplizierte Antragsverfahren, die neuen Zwangsbeiträge, die Einrichtung eines zusätzlichen Aufgabenträgers und die Aufsicht durch die IHKn führen zu einer unnötigen Bürokratisierung von Aufgaben, die alle Beteiligten im eigenen Interesse auf freiwilliger Basis erledigen müssten.

Die Stärkung der Innenstädte muss weiterhin voll und ganz in der Zuständigkeit der Kommunen und der lokalen Wirtschaft liegen. Die Landesregierung soll diesen Prozess unterstützen, aber das heißt nicht, dass sie alles von oben regeln muss.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: