Der SSW begrüßt die heute bekannt gewordene Einigung der Landesregierung mit der Stadt Kappeln über eine Landesförderung für das geplante paralympische Zentrum in Kappeln. „Nachdem kaum noch jemand an eine positive Entscheidung des Wirtschaftsministers geglaubt hat, ist die Freude umso größer“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.
 
 „Wirtschaftsminister Austermann hat mit seiner zögerlichen und skeptischen Haltung zum Paralympischen Zentrum für viel Verärgerung bei den Investoren und in der Region gesorgt. Sie haben Monatelang nicht einmal eine Erklärung dafür bekommen, weshalb der Entscheidungsprozess im Wirtschaftsministerium so lange dauerte. Nachdem diese Startschwierigkeiten jetzt offenbar endlich überwunden sind, erwarten wir, dass Herr Austermann das weitere Verfahren so reibungslos wie möglich gestaltet.“

Die SSW-Abgeordnete Spoorendonk hatte noch in der vergangene Woche die Förderung des paralympischen Zentrums auf die Tagesordnung des Landtages setzen lassen. Minister Austermann sollte in einer Fragestunde am kommenden Freitag erklären, weshalb die Landesregierung in dieser Sache noch immer keine Entscheidung getroffen hatte.

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„Anerkennung darf nicht bei Veranstaltungen, Reden oder freien Besuchen stehen bleiben. Für viele Veteraninnen und Veteranen ist die Aufarbeitung des Erlebten von immenser Bedeutung. Dabei geht es eben auch um konkrete Unterstützung, um Versorgung, um überhaupt wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.“

„Wenn wir von Bürgerinnen und Bürgern erwarten, dass sie Diskriminierung unterlassen, dann muss der Staat selbst alles dafür tun, Diskriminierung in seinem eigenen Handeln zu verhindern, aufzuklären und – da wo sie geschieht – wirksam zu beseitigen. Das ist kein Generalverdacht. Das ist ein rechtsstaatlicher Anspruch.“