„Aus dem Bericht der Landesregierung geht deutlich hervor, wenn wir wirklich was für die Energiewende und den Klimaschutz erreichen wollen, dann muss weitaus mehr getan werden.“

Christian Dirschauer zu TOP 36 - Maßnahmen und Ziele für eine effiziente Energiewende und Klimaschutzpolitik (Drs. 19/2546)

Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz haben wir seinerzeit als Küstenkoalition ein fortschrittliches und modernes Gesetz auf den Weg gebracht. Damit gehörte Schleswig-Holstein seinerzeit bundesweit zu den Vorreitern. Das war 2017, also noch nicht so lange her. Wir als SSW begrüßen, dass Gesetze regelmäßig evaluieret und auf ihre Tauglichkeit überprüft werden. Das gilt auch oder gerade in diesem Fall. Besonders im Bereich der Energiewende und im Klimaschutz schreitet die Entwicklung zum Teil mit großen Schritten voran. Ob es sich dabei um technische Weiterentwicklungen oder gesetzliche Rahmenbedingungen handelt, solche Sachen müssen sich im EWKG wiederfinden. Daher begrüßen wir den vorliegenden Bericht der Landesregierung, der eben auf genau diese Faktoren hinweist und sie in Relation zum bestehen Gesetz stellt. 
Besonders deutlich wird das, wenn es um die bundesrechtlichen Rahmengesetze geht. Exemplarisch weist der Bericht auf das Klimapaket von 2019 hin, auf die Novelle des Energieeinsparrechts von diesem Jahr oder auf das Konjunkturprogramm, ebenfalls von 2020. Aber besonders deutlich wird das beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die letzte Novelle des EEG war 2017 und der nächste Entwurf wurde gerade im Bundeskabinett verabschiedet. Aus Schleswig-Holsteinischer Sicht kann ich nur sagen, dass beide keine wirklichen Verbesserungen im Sinne der Energiewende darstellen. Was bei der EEG-Novelle 2021 herauskommt, bleibt noch abzuwarten. Gleichwohl bin ich skeptisch. 
Wir wissen um die Kritik an der aktuellen Novelle und wenn eine Bundesumweltministerin dem Entwurf nur unter Vorbehalt zustimmen kann, weil sie weiteren Handlungsbedarf sieht, dann spricht das Bände. 
Aus dem Bericht der Landesregierung geht deutlich hervor, wenn wir wirklich was für die Energiewende und den Klimaschutz erreichen wollen, dann muss weitaus mehr getan werden. Das EEG bildet die Grundlage für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Aber was wir dazu in den letzten Jahren aus Berlin bekommen haben, erschwert eher den Ausbau der Erneuerbaren, als dass es deren Situation verbessert. Das erleben wir mit der vorliegenden Novelle wieder einmal. 
Der Bericht der Landesregierung macht deutlich, wie wichtig für uns in Schleswig-Holstein auch der Ausbau der Photovoltaik ist. Das Potential in dieser Technologie ist immens. Die Bremse für den Ausbau liegt nun im EEG-Entwurf. Und ich kann ehrlich nur hoffen, dass dieser Gesetzentwurf so nicht durchgeht. Er muss vereinfacht werden und was viel wichtiger ist, er muss so ausgestaltet werden, dass es attraktiv und rentabel wird, Photovoltaik auszubauen. Dringender Verbesserungsbedarf wird auch in anderen Bereichen der Erneuerbaren gesehen. Darum kann ich die Landesregierung nur auffordern, stimmen sie dem Gesetzentwurf in dieser Fassung nicht zu. Ihr eigener Bericht macht deutlich, dass gerade die Photovoltaik für uns als Land Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle zukommt, um die eigenen Energie- und Klimaziele zu erreichen. Die zu verzeichnenden Verluste im Bereich von Wind Offshore müssen kompensieret werden und der Bericht verweist daher auf einen verstärkten Ausbau der Photovoltaik. Das wird aber nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen es zulassen. Die Hemmschuhe für den Ausbau müssen weg, nur so können PV-Anlagen auch im privaten Bereich attraktiv bleiben. Die Dynamik im Ausbau bei PV-Anlagen, die wir in diesem Jahr verzeichnen konnten, darf durch ein neues EEG nicht abgewürgt werden. 
Das EWKG hat sich bei uns im Land bewährt. Die Evaluation des Gesetzes ist notwendig und richtig, um das Gesetz gegebenenfalls entsprechend anzupassen. Die im Bericht aufgeführten Passagen sehen wir als Vorschläge, die wir dann im Ausschuss näher erörtern sollten.
 

Weitere Artikel

Zur Debatte um die Schülerdemonstrationen gegen die Wehrdienstpläne erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Zur Übergabe des Förderbescheids für die Planungen eines neuen Klinikums in Husum erklärt die Husumer Landtagsabgeordnete des SSW, Sybilla Nitsch:

Wie steht es um die Fischereiwirtschaft in Schleswig-Holstein? Welche Herausforderungen und Bedrohungslagen erlebt die Branche im Alltag, und welche Perspektiven bieten sich ihr für die Zukunft? Die SSW-Landtagsfraktion will es genauer wissen und hat jetzt eine Große Anfrage bei der Landesregierung eingereicht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: