Press release · 29.01.2005 Politische Auseinandersetzung mit rechten Parolen

Anlässlich ihrer Teilnahme an der Demostration gegen die NPD-Versammlung in Kiel erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

"Mit der heutigen Demonstration haben alle demokratischen Kräfte deutlich gemacht, dass wir keine NPD gebrauchen können. Diese Partei würde im Landtag nichts nützen und viel schaden.

Wir müssen aber auch erkennen, dass das Gedankengut der rechtradikalen in unserer Gesellschaft weit verbreitet ist. Fremdenfeindlichkeit und undemokratisches Denken sind längst nicht mehr nur eine Sache von hohlen Glatzköpfen. Deshalb müssen wir ebenso die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus suchen. Wir Demokraten haben die besseren Argumente. Sie werden aber nur zur Geltung kommen, wenn wir uns einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit rechtsradikaler Politik stellen."

Weitere Artikel

Press release · 11.02.2026 Minderheitenschutz gehört ins Grundgesetz!

Im September 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Heute wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dies ablehnt. Für den SSW ist klar: Das ist nicht das Ende des langen Kampfes für besseren Minderheitenschutz auf Bundesebene.

Weiterlesen

Press release · Kiel · 06.02.2026 Bau-Turbo beschlossen – Name muss Programm sein

Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Press release · 05.02.2026 Stationäre Grenzkontrollen ohne Effekt - SSW-Abgeordneter fordert Kurswechsel des Bundesinnenministers

Weiterlesen