Speech · 24.09.2025 Prüfaufträge und Aktionstage sind zu wenig!
„Ich möchte es auf den Punkt bringen: Die Infrastruktur muss katastrophenfest bzw. -fester gemacht werden. Bund, Land und Kommunen müssen dazu Hand in Hand mit dem Ehrenamt planen und vor allem eines tun: investieren.“
Michael Schunck zu TOP 32 - Landesaktionstag Bevölkerungs- und Katastrophenschutz an Schulen (Drs. 20/3590)
Viele Menschen sind durch die Meldungen von russischen Militärmaschinen, die letzte Woche im estnischen Luftraum auftauchten, äußerst alarmiert. Eine Bedrohung scheint aktueller denn je. Das Gleiche gilt aber auch für durch den Klimawandel bedingte Starkregenereignisse und Überschwemmungen. Die Unwetterwarnungen diesen Sommer haben wohl niemanden kalt gelassen. Dementsprechend schauen sich die Bürgerinnen und Bürger um und fragen sich: wie steht es eigentlich mit dem Zivilschutz? Ist die Gesellschaft wirklich gewappnet für Notfälle und kriegerische Auseinandersetzungen?
Ganz ehrlich. Auch ich habe dazu noch keine abschließende Antwort finden können. Aber ich weiß zumindest, dass ein landesweiter Aktionstag an den Schulen sicher keine ausreichende Maßnahme sein kann.
Ich ließe mich von einem Aktionstag durchaus überzeugen, wenn denn die Antragsteller die finanzielle Unterfütterung des Aktionstages zumindest angedeutet hätten. Aber die Schulen sollen ihre Beteiligung offenbar irgendwie selbst finanzieren. Schulen mit mickrigem Budget bleiben also von vornherein außen vor – die Teilnahme ist ja ausdrücklich freiwillig. Und wie ist es mit Ersatzschulen oder Schulen der dänischen Minderheit? Bleiben die vielleicht auch unberücksichtigt?
Tatsächlich spielt die Finanzierung überhaupt keine Rolle in dem Antrag: Wer die Materialien und Flyer erstellt und mit welchen Mitteln, bleibt genauso unklar, wie die Frage, in welchem Umfang wer neue Lehrpläne bzw. Lernziele erstellt. Aber auch auf der Zielebene ist der Antrag nicht zufriedenstellend: so wird die Einbindung von Erwachsenen zwar angekündigt, aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Das passt zum Tenor des Antrages, der ja erst einmal nur alles Mögliche prüfen lassen möchte.
Zurück zur Schule. Der SSW hatte im letzten Jahr einen verpflichtenden Erste-Hilfe-Tag an den Schulen gefordert. Wir wollten den Schülerinnen und Schülern eine konkrete Hilfestellung an die Hand geben, damit sie bei Notfällen angemessen reagieren können. Wir wollten es ermöglichen, dass die Schülerschaft zu effektiven Ersthelfern werden können. Dieser Antrag wurde auf Eis gelegt. Ich bin davon überzeugt, dass ein Konzept für verpflichtende Erste-Hilfe-Unterweisung, wie es das Land Niedersachsen jetzt umsetzen will, auch dem Bevölkerungsschutz und der psychischen Resilienz dienen würde. Darum sollten wir dieses Vorhaben baldmöglichst in die Tat umsetzen.
Ich möchte bei aller Kritik am Antrag mich dennoch bei den Antragstellern bedanken. Denn wir haben durch den Antrag die Möglichkeit bekommen, uns Gedanken zum Zivilschutz zu machen. Dass es an einem funktionierenden Zivilschutz hapert, ist uns hoffentlich allen bewusst. Bei flächendeckenden Stromausfällen fehlen beispielsweise an allen Ecken und Enden Generatoren und eine entsprechende Versorgung mit Treibstoff. Darüber hinaus bestehen beim Schutz gegen Naturkatastrophen, wie bei Überschwemmungen an der Ostsee, viele Lücken. Und solche Lücken werden notwendige Sandsäcke wohl kaum selbst stopfen. Und außerdem ist die Versorgung mit Trinkwasser bei Katastrophen nicht gesichert. Die Kommunikationslinien sind nicht auf Katastrophen ausgelegt. Usw., usw. Ich könnte diese Liste unendlich fortsetzen.
Ich möchte es deshalb auf den Punkt bringen: Die Infrastruktur muss katastrophenfest bzw. -fester gemacht werden. Bund, Land und Kommunen müssen dazu Hand in Hand mit dem Ehrenamt planen und vor allem eines tun: investieren.
Ich bin deshalb davon überzeugt, dass Prüfaufträge und Aktionstage beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz nur flankierend sein können und wir endlich mit einer ausfinanzierten, vernünftigen Zivilschutz beginnen sollten, denn die Naturkatastrophen und Kriegstreiber warten nicht.