Zur den Plänen der schwarz-roten Koalition, haupt­amtliche Gleich­stellungsbeauftragte zukünftig nur in Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwoh­nerinnen und Einwohnern gesetzlich vorzuschreiben, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Diese alte CDU-Kamelle spart wenig Geld und zerstört sehr viel gute Arbeit. Wenn die Abschaffung von 33 Gleichstellungsbeauftragten  wirklich das erste ist, was der Großen Koalition zum Thema Bürokratieabbau einfällt, dann aber gute Nacht Schleswig-Holstein.“

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Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: