Rääde · 18.11.2009 Regierungserklärung
Der SSW hat nach der vorzeitigen Auflösung des 16. Landtags immer wieder unterstrichen, dass für uns das wichtigste eine handlungsfähige Regierung ist, die sich auf gemeinsame Ziele verständigen kann und Schleswig-Holstein endlicher wieder weiterbringt. Der Koalitionsvertrag war ein erster Lackmustest, ob die Gemeinsamkeiten bei Schwarz-Gelb für eine starke Regierung ausreichen. Aber das Testergebnis fiel so schwach aus, dass es schwer war, zu einem Urteil zu kommen. Auch die heutige Regierungs¬erklärung hat nicht die erhoffte Klarheit gebracht. Entweder reicht der Mut nicht aus, um Klartext zu reden, oder die beiden Koalitionspartner sind wirklich noch nicht weiter. Jedenfalls wurden unsere gedämpften Erwartungen heute nochmals unterboten.
Dabei hat diese Regierung als Nachfolgerin der Großen Koalition es so einfach wie noch nie, Handlungsfähigkeit und Einigkeit zu demonstrieren. Immerhin haben CDU und FDP sich auch im Rekordtempo auf einen Koalitionsvertrag verständigen können. Sein Inhalt macht deutlich, dass die ideologischen Gemeinsamkeiten der Partner ungleich größer sind. Eigenver-antwortung, Leistung, Privatisierung, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik – das ganze liberale und neoliberale Vokabular ist vorhanden und zeigt die großen theoretischen Schnitt-mengen dieser Landesregierung. Trotzdem – und das ist die wahre Überraschung – sucht man in den zentralen Fragen Handfe¬stes vergebens. Der Koalitionsvertrag ist seichte politische Belletristik, mit dem Weichzeichner geschrieben. Es liegt an den Handelnden, daraus erst noch ein faktenreiches Sachbuch zu machen. Man darf gespannt sein, ob die Gemeinsamkeiten von CDU und FDP auch dafür reichen.
Gerade in der Finanzpolitik haben beide Koalitionspartner vor der Wahl die Latte besonders hoch gehängt. Wie sie jetzt darüber springen wollen, darauf geben sie aber keine ausreichende Antwort. Das zeigt schon das symbolträchtigste Thema, die Reduzierung des Landespersonals. In ganzen drei dürren Sätzen des Koalitionsvertrags wird erklärt, dass die Koalition 10 % der Stellen im Landesdienst streichen will, das sind rund 5.600. Ich bin wirklich gespannt darauf, wie die konsequente Trennung von verzichtbaren Auf¬gaben aussieht, die uns die Koalition ankündigt. Dass CDU und FDP die minimalistischen Rekorde der Großen Koalition bei der Entbürokratisierung brechen werden, davon können wir ausgehen. Aber am Ende wird sich herausstellen, dass nicht so viel überflüssig ist. Wolfgang Kubicki hat gesagt, dass allenfalls 700 Stellen, also keine 2 Prozent, entbehrlich sind. Ich gehe jede Wette ein, dass das Endergebnis näher bei Kubicki als am Koalitionsvertrag liegen wird.
Egal, ob man in der Koalition nun wirklich glaubt, dass 5600 Mitarbeiter entbehrlich sind, oder ob mit 10 Prozent einfach eine runde Zahl gewählt wurde, von der kein Mensch weiß, wie sie erreicht werden soll - Schwarz-Gelb hat kein Bild davon, wie die Verwaltung der Zukunft aussieht und welche Aufgaben sie erledigen soll. Bestehende strukturelle Reformkonzepte, wie die Justizreform von Uwe Döring, die Vorbildcharakter für weitere Bereiche haben könnte, bleiben unerwähnt. Das einzige, worauf CDU und FDP sich verständigen konnten, ist die Einführung eines zentralen Personalmanagements, aber das ist kein Ersatz für fehlende Konzepte. Erst wenn man eine konkrete Vorstellung davon hat, wie sich die Landesverwaltung entwickeln soll, kann man gezielt überflüssige Aufgaben und Stellen streichen oder verlagern. Solche gemeinsamen Vorstellungen haben die CDU und die FDP aber bislang nicht.
Mit den pauschalen Kürzungsbeschlüssen verschiebt die Koalition die Konflikte in die Zukunft. Die Hoffnung ruht nun auf einer kleinen Haushaltsstrukturkommission, die aus dem Kabinett und den Regierungsfraktionen besetzt wird. Der SSW sieht dieses Verfahren skeptisch. Zum einen wäre es bei einer so entscheidenden Frage ratsam gewesen, auf anderen Sachverstand zurückzugreifen als allein auf den rein monetär ausgerichteten Landesrechnungshof. Denn wir wollen nicht nur eine billige, sondern auch eine effektive, moderne und motivierte Verwaltung. Zum anderen kann die institutionelle Einbindung der Fraktionen von CDU und FDP leicht dazu führen, dass nach der Beschlussfassung in der Kommission kein Spielraum für Änderungen des Landtages mehr besteht, weil die Koalitionsfraktionen bereits mitgewirkt haben und Kompromisse eingegangen sind. Das wäre für das Parlament ein ebenso schlechtes Signal wie die Tatsache, dass in den Bereichen Integration und Wirtschaftspolitik unter dem Deckmantel der Beauftragten die Funktion des parlamentarischen Staatssekretärs wieder eingeführt wird. Dass diese Regierung das Parlament wenig ernst nimmt, hat der der Ministerpräsident bewiesen, als er ausgerechnet die Bühne der Landesvertretung in Berlin und ein Publikum aus der Wirtschaft gewählt hat, um seine Sparpolitik darzustellen. Diese Landesregierung kommt nicht umhin, den Menschen in Schleswig-Holstein Härten zuzumuten. Und soweit ich sehen kann, wird es nicht gerade die Wirtschaft sein, die darunter zu leiden hat. Deshalb sollte Peter Harry Carstensen zumindest den Mut haben, seine bitteren Wahrheiten zuerst den betroffenen Menschen selbst und ihren Volksvertretern ins Gesicht zu sagen.
Aber wenn der Ministerpräsident schon in der Hauptstadt war, dann hat er hoffentlich auch die Gelegenheit genutzt, mit der Bundesregierung Klartext zu reden. Denn das zweitgrößte Risiko für unseren Haushalt ist - nach der HSH-Nordbank - die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene. Die treibenden Kräfte hinter der Schuldenbremse treiben nun eine kurzsichtige, schuldenfinanzierte Beglückung voran, und unser Land und unsere Kom¬munen dürfen mit 134 Millionen jährlich zur Zeche beitragen. Egal, wie sehr wir uns um Einsparungen bemühen, bedeutet dieses Wahlgeschenk der Bundesregierung mehr Schulden für Schleswig-Holstein und schlechtere Leistungen für die Bürger. Deshalb muss die Landesregierung in Berlin an vorderster Front geben die gemeingefährlichen Pläne der Bundesregierung kämpfen. Das hat der Ministerpräsident – wie üblich etwas später als andere Länderkollegen – jetzt auch selbst erkannt.
Diese Koalition ist als „Koalition des Aufbruchs“ angetreten, aber sie wird als „Koalition des Abbruchs“ enden, wenn es ihr nicht gelingt, einen praktikablen Weg des Schuldenabbaus zu finden. Die Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen allein wird es nicht bringen. Wenn CDU und FDP sich nur auf die mehr oder weniger „freiwilligen“ Ausgaben des Landes stürzen, bleibt vom gesellschaftlichen und sozialen Leben in Schleswig-Holstein nur noch ein Trümmerhaufen. Der einzige Weg zu einem finanziell gesunden Land ist ein systematischer Abbau der Altschulden, die uns jährlich Unsummen an Zins und Tilgung kosten. Deshalb ist es eine bittere Enttäuschung, dass sich das Wort Altschuldenfonds im Koalitionsvertrag nicht ein Mal findet.
In den nächsten Jahren wird die Finanzpolitik ein besonders hartes Brot sein. Umso bedenklicher ist es, dass dieses Topthema von einem Minister besetzt wird, der innerhalb eines Jahres das gesamte Vertrauen in seine Kompetenz und Handlungsstärke verspielt hat. Auch wenn die Große Koalition sie jetzt in ein anderes Ressort verlegt hat, bleibt die HSH Nordbank zuerst ein finanzpolitisches Thema. Und zwar das Risiko Nummer 1. An dem seidenen Faden, der die Bank bisher vor einem Absturz gerettet hat, hängt auch die Existenz des Landes Schleswig-Holstein. Es ist Aufgabe der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass dieser Faden nicht reißt.
Wir teilen das Ziel der Landesregierung, den Sondermüll HSH so schnell wie möglich loswerden zu wollen. Nur leider wird ihn uns keiner abnehmen. Auch nach der unvorstellbar großen Geldspritze des Frühlings wird keine Ruhe in die Diskussion um den Betrieb unserer Landesbank einkehren. Umso unerträglicher ist es, dass die Regierung sich beflissentlich aus all dem heraushält. Die Große Koalition hat sich aus dem Aufsichtsrat zurückgezogen und Schwarz-Gelb will auch keine Verantwortung übernehmen. Lediglich ein regierungsinterner Lenkungsausschuss soll es richten. Die Landesregierung verzichtet freiwillig auf ein direktes Mitspracherecht, während HSH-Chef Nonnenmacher und der Aufsichtsratsvorsitzende Hilmar Kopper die politisch Verantwortlichen und die Bürger unseres Landes weiter an der Nase herumführen. Deshalb möchte ich besonders in Richtung der FDP sagen: Den starken Worten müssen auch Taten folgen – nicht nur im Untersuchungsausschuss, sondern auch im Rahmen ihrer Regierungsverantwortung.
Der Koalitionsvertrag trägt in den Teilen, in denen wichtige Entscheidungen schon gefallen sind, die Handschrift der FDP. Das begrüßen wir ausdrücklich, wenn es um die Innenpolitik geht. Wir werden jetzt gespannt lauschen, wie Innenminister Schlie, den wir nicht gerade als bekennenden Liberalen in Erinnerung haben, diese neuen Töne in der Praxis anstimmen wird.
Im Bereich der Polizei gewährt der Koalitionsvertrag erste Einblicke, die für den Anfang durchaus begrüßenswert sind. Dass im operativen Dienst keine Stellen gestrichen werden dürfen und dass es keinen Rückzug aus der Fläche geben darf, sind Selbstverständlichkeiten. Die bisherigen Reformvorhaben haben deutlich gemacht, dass die schleswig-holsteinische Polizei mit ihren Kapazitäten an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stößt. Es ist Aufgabe der Landesregierung zu verhindern, dass die Arbeitsbedingungen für die einzelne Polizistin und den einzelnen Polizisten sich durch immer neue Aufgaben weiter verschlechtern.
Weiter verschlechtern dürfen sich auch die Bedingungen des Landeszentrums für den Datenschutz nicht. Es ist kein Geheimnis, dass die CDU bei diesem Thema nicht gerade in Wallungen gerät – jedenfalls nicht im positiven Sinne. Aber Schleswig-Holstein hat im Bereich Datenschutz eine Vorreiterrolle für ganz Deutschland und auch internationaler Ebene ist das ULD ein angesehener Partner. Diese Stellung müssen wir aktiv halten.
Dasselbe gilt für den Zwilling des Datenschutzes, die Informationsfreiheit. Hier sind die Ankündigungen der Koalition höchst beunruhigend. Eine Entbürokratisierung durch die Zusammenlegung des Umweltinformations¬gesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes hört sich erst einmal fein an. Wenn dies bedeutet, dass das IFG an die hohen Standards des UIG angepasst wird, dann hat sie auch die volle Unterstützung des SSW. Allerdings haben die bisherigen Erfahrungen gezeigt, dass es eher um Verschlechterungen geht. Die Praxis belegt, dass der bürokratische Aufwand gering ist – im Verhältnis zum demokratischen Gewinn allemal. Deshalb möchte ich davor warnen, dieses Wahrzeichen eines modernen Staates und einer modernen Verwaltung wieder zu opfern.
Trotzdem bleibe ich dabei: Für die Bürgerrechte ist dieser Koalitionsvertrag in weiten Teilen ein Fortschritt, den wir uneingeschränkt begrüßen. In einer Reihe anderer wichtiger Fragen wird dieses Bündnis unser Land aber nicht voranbringen. Besonders bitter ist der Kompromiss in der Bildungspolitik. Als Zukunft gilt nun eine Gemeinschaftsregionalschule, die an der frühen Sortierung der Kinder festhält und deren Gemeinschaftsschulteil durch äußere Differenzierung ausgehöhlt wird. Möglicherweise kehrt sogar die Realschule als Untote zurück. Diese Lösung, an einer halbfertigen Schulreform festzuhalten und möglicherweise noch ein wenig Altes zurückzuholen, mag Konflikte in der CDU und der FDP befrieden. Für die Schulkinder und ihre Eltern ist dies eindeutig die falsche Richtung - für den Landesrechnungshof im Übrigen auch.
Eine ähnliche Verflüchtigung der Verantwortung finden wir auch in der Hochschulpolitik. Hier und da wird ein bisschen rumgeschraubt, das grundlegende Problem der fehlenden finanziellen Ausstattung wird aber großzügig ignoriert. Umso mehr sehen wir der weiteren Übertragung von Verantwortung an die Hochschulen mit Skepsis entgegen. Eine Stärkung der Autonomie der Hochschulen kann von Vorteil sein. Die Beseitigung der Probleme mit der Bologna-Reform ist aus unserer Sicht vor allem die Aufgabe der einzelnen Hochschulen. Darüber hinaus besteht aber die Gefahr, dass das Land die Probleme auf die Hochschulen abwälzt und sich zurücklehnt. Stärkung der Autonomie muss heißen, dass das Land zunächst seine Verpflichtung erfüllt, gute Rahmenbedingungen zu schaffen – und dann haben die Hochschulen die Verantwortung, diese mit guter Lehre und Forschung auszufüllen. Der SSW erwartet weiterhin, dass die Landesregierung den Hochschulstandort Flensburg stärkt, die Universität Flensburg nicht zu einer verkappten Pädagogischen Hochschule zurückentwickelt und ihre Selbständigkeit nicht antastet.
In der Minderheitenpolitik haben wir heute immerhin ein Stück Klarheit bekommen. 2005 hat sich der Ministerpräsident entschieden, die Kulturpolitik in der Staatskanzlei anzusiedeln und die neue Stelle der Kulturbeauftragten mit der Stelle der Minderheitenbeauftragten bei einer Person zu bündeln. Diese Struktur wird jetzt wieder in Frage gestellt. Es gibt gute Gründe dafür, die Kultur mit dem Bildungsministerium wiederzuvereinigen. Wer das Ohr an die Kulturwirtschaft in Schleswig-Holstein legt, weiß, dass sie nicht unbedingt besser schläft, seitdem die Kultur „Chefsache“ ist. Für die Minderheiten ist es aber entscheidend, dass die Minderheitenpolitik nicht vom Tisch des Chefs fernrückt. Minderheitenpolitik ist in Schleswig-Holstein immer eine partei- und ressortübergreifende Politik gewesen. Deshalb begrüßen wir, dass der Ministerpräsident weiterhin zuständig sein wird - und deshalb muss die Stelle der Minderheitenbeauftragten auch in der Staatskanzlei bleiben.
Für den SSW steht die Gleichstellung der Minderheiten auch in dieser Wahlperiode ganz oben auf unserer Agenda. Wir haben in den letzten Jahren einiges erreicht. Unsere Kinder und Erwachsenen erhalten von ihrem Land aber immer noch nicht dasselbe, wie ihre Gleichaltrigen in der Mehrheitsbevölkerung. Deshalb können wir nur davor warnen, hier wieder den Rotstift anzusetzen. Der SSW akzeptiert, dass die Lage des Landes so kritisch ist, dass es in den kommenden Jahren wenig Spielraum für eine weitere Annäherung an die Gleichstellung gibt. Wir werden aber keine Rückschritte akzeptieren. Wenn wir gleich gestellt sind, werden wir selbstverständlich auch solidarisch finanzielle Opfer erbringen, wie der Rest der Bevölkerung. Aber solange dies in zentralen Bereichen nicht der Fall ist, werden wir das Ziel der Gleichstellung weiter verfechten.
Minderheitenpolitik ist aber mehr als Finanzpolitik und deshalb kann die schlechte Haushalts-lage nicht als Entschuldigung dafür dienen, in diesem Bereich jetzt den Stillstand zu üben. Der SSW wird in dieser Wahlperiode Vorschläge für eine Sprachenpolitik des Landes unterbreiten, die nicht nur den kulturellen Reichtum unseres Landes herausstellt, sondern auch den Standort Schleswig-Holstein international profilieren und stärken kann. Wir hoffen dabei auf offene Ohren und tatkräftige Unterstützung durch die Landesregierung.
Stillstand können wir uns ebenso wenig leisten, wenn es um die Fortentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren dänischen Nachbarn geht. Ich möchte ausdrücklich anerkennen, dass Ministerpräsident Carstensen in dieser Frage wesentlich mehr geleistet hat, als seine sozialdemokratische Vorgängerin. Allerdings müssen wir auch erkennen, dass die neuen Jahrespläne im Jahrestakt nicht erfüllt werden. Die Hauptschuld hierfür trägt die Landesregierung, die gern Pläne schmiedet, aber die Umsetzung auf andere Ebenen abwälzt und sich vor der Finanzierung der konkreten Projekte drückt. Die Zusammenarbeit mit unseren dänischen Nachbarn ist die entscheidende strategische Perspektive, um Wachstum und Arbeitsplätze im Norden zu schaffen. Deshalb muss die Landesregierung endlich Butter bei die Fische tun.
Eine Voraussetzung für die grenzüberschreitende Entwicklung ist, dass die Infrastruktur stimmt. Insofern begrüßen wir, dass der Ausbau der B 5 und der Ost-West-Verbindungen auf dem Plan der Koalition stehen. Große Projekte für den Norden, wie der Ausbau der A7 bis zur dänischen Grenze oder die Erneuerung der Rendsburger Hochbrücke werden aber nicht er-wähnt. Es ist ganz offensichtlich, dass die Feste Fehmarnbeltquerung im Zentrum der Verkehrspolitik steht und für lange Zeit die Aufmerksamkeit und die Gelder in den Südosten des Landes lenken wird.
Dies lässt sich auch nicht dadurch beheben, dass beim Straßenbau nun die Öffentlich-Private-Partnerschaft forciert wird. Der Fall L192 hat ja gezeigt, dass selbst der Landesrechnungshof einen wirtschaftlichen Gewinn durch ÖPP nicht klar belegen kann. Trotzdem habe ich keine Zweifel, dass in den kommenden Jahren die Privatisierungsprojekte aus dem Boden schießen werden wie die Pilze. Die große Vorliebe von CDU und FDP für Privatisierungen ist weder rational noch empirisch, sondern ideologisch begründet – und sie ist überholt. Die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben ist eine Lösung der 80er und 90er Jahre; die Praxis hat längst bewiesen, dass sie alles andere als ein Allheilmittel ist. Die Vorteile haben nicht zuerst die Bürger, sondern die Unternehmer, die damit Profit generieren. Die Politik gibt ihre Steuerungsmöglichkeiten für elementare öffentliche Aufgaben ab, trägt aber weiterhin die Risiken. Das ist ein Holzweg.
Von einem anderen Holzweg sind wir glücklicherweise abgekommen. Das Ergebnis der Landtagswahl hat sehr deutlich gemacht, dass die Menschen kein CO2-Endlager wollen. Sie wollen es nicht hier und sie wollen es nicht anderswo in Deutschland. Gerade weil wir in Schleswig-Holstein uns so intensiv mit dieser Frage auseinander gesetzt haben, hat unsere Landesregierung nun eine besondere Verpflichtung dafür zu kämpfen, dass in ganz Deutschland die unterirdische CO2-Endlagerung verboten wird. Denn es geht nicht um Verhinderungspolitik nach dem St. Florians-Prinzip. Die protestierenden Bürgerinnen und Bürger sind Mitstreiter für eine moderne Energiepolitik – sie sind nicht nur gegen die Verlängerung der Kohlekraft, sondern für die Ausweitung neuer Energieformen. Die Kreativität und das Engagement dieser Menschen sind ein Gewinn für unser Land. Die Bürgerbewegung könnte das Fundament für eine Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins in der Energie- und Klimapolitik sein. Aber die schwarz-gelben Koalition hat alles andere als ein Aufbruch in diesem Bereich vor. Zum Klimaschutz fällt CDU und FDP nur ein, dass der Aktionsplan Klimaschutz weitergeführt wird und dass eine Modellregion zur dezentralen Energieversorgung gefördert werden soll. Wer sich im Jahr 2009 Koalition des Aufbruchs nennt, und dürre drei Sätze zur Klimapolitik findet, hat entweder die Zeichen der Zeit verpennt oder gibt andere Interessen den Vorrang.
Aber nicht nur in der Energiepolitik, auch im Umweltbereich werden CDU und FDP in der Praxis ihrem Image als Parteien gerecht werden, die im Zweifel wirtschaftliche Interessen bevorzugt bedienen. Wir hören zwar die weihevollen Worte des Ministerpräsidenten zur Bewahrung der Schöpfung und auch die entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag klingen wohlfeil. Allein, angesichts der bisherigen Erfahrungen und angesichts des Mangels an konkreten Zielen fehlt uns der Glaube. Der jüngste Bericht zum Artensterben hat deutlich gemacht, dass dringend gehandelt werden muss. Unser Vertrauen in die Umsetzung dessen, was wir gerade gehört haben, ist aber noch schwächer als die Population der Feldhamster in Schleswig-Holstein.
Eine andere Frage der Gewichtung bereitet mir bei dieser Koalition besonders große Sorgen. In Zukunft soll nur noch das finanziert werden, was dem Land und der Wirtschaft nachhaltig nützt, wie der Ministerpräsident es vor den Wirtschaftsvertretern in Berlin formulierte. Heute haben wir gehört: Die wesentlichen Prioritäten liegen bei Bildung und Wirtschaftsförderung, alles andere steht zur Disposition. Wir stimmen vollkommen darin überein, dass Bildung, Arbeitsplätze und Wachstum die zentralen Zukunftsthemen sind. Das heißt aber nicht, dass man alles andere vernachlässigen kann. Der Koalitionsvertrag und die Regierungserklärung erwecken den Eindruck, dass die Koalition man wirtschaftspolitische Konzept der „Leuchtturmprojekte“ auf die gesamte Gesellschaft übertragen kann. Dass man sich voll und ganz auf einige wenige Bereiche konzentrieren, den Rest liegen lassen kann und so allen hilft. Dabei wird mutwillig übersehen, dass wir auch Menschen in unserem Land haben, denen nicht durch Bildung und Wirtschaftsförderung geholfen ist. Peter Harry Carstensen ist nicht nur der Ministerpräsident der Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Peter Harry Carstensen ist auch der Ministerpräsident jener Menschen, die nicht mehr die Chance haben, eine gute grundständige Bildung zu bekommen oder einen auskömmlichen Arbeitsplatz zu finden. Peter Harry Carstensen ist auch Landesvater der HIV-Positiven, der Obdachlosen, der Drogenabhängigen oder der psychisch Kranken, um nur einige der Schwächsten in unserer Gemeinschaft zu nennen. Sie haben nichts davon, dass die CDU und die FDP dafür kämpfen, dass sie „in Freiheit und Eigenverantwortung ohne Bevormundung leben können“. Sie brauchen unsere Solidarität und Unterstützung.
Eine „Sozialpolitik der Chancen“, durch Bildung und durch mehr Arbeitsplätze Perspektiven und soziale Aufstiegsmöglichkeiten eröffnet, erreicht nicht alle Menschen, die Hilfe benötigen. Deshalb muss es auch weiterhin eine Politik geben, die sich um die anderen in unserer Gemeinschaft kümmert. Alles andere wäre unsolidarisch. Ebenso wie es auch extrem unsozial wäre, die sozialen Hilfen, die in unserem Land nun einmal vielfach von Dritten erbracht werden, durch Projektförderung auf ein wackeliges, unstetes Fundament zu stellen oder gar der Selbsthilfe zu überlassen. Viele der vom Land geförderten Angebote, die jetzt in Frage gestellt werden, brauchen wir dauerhaft. Deshalb bereitet es uns allergrößte Sorgen, wenn der Ministerpräsident den Unternehmern verspricht, außer dem, was sie brauchen, würde alles andere auf den Prüfstand gestellt. Das nährt unsere Befürchtung, dass Schwarz-Gelb in Ermangelung eines Konzepts zu Kürzungen mit dem Rasenmäher quer durch Gesellschaft und soziale Hilfen ansetzt. Ich bin mir sicher, dass eine solche soziale Kälte den Urhebern derart eisig zurück ins Gesicht wehen wird, dass auch die Koalition brüchig wird. Wir werden auf jeden Fall unseres dafür tun und ich bin mir sicher, dass wir in der Opposition engagierte Mitstreiter finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Angesichts der verkorksten letzten Wahlperiode hätte diese Koalitionsbildung, dieser Koalitionsvertrag und diese Regierungserklärung eigentlich ein fulminanter Neustart werden müssen. Dass dem nicht so ist, liegt vor allem an den Altlasten der CDU. Die Probleme der Großen Koalition waren eben nicht nur die Probleme der Union mit der SPD und ihrem Landesvorsitzenden. Den heutigen Versuch Peter Harry Carstensens, sich selbst als Turbo und Ralf Stegner als Bremse darzustellen kauft ihm niemand ab. Die CDU hat seit 2005 ebenso versagt und dafür bei der Landtagswahl auch die Quittung bekommen. Der Ministerpräsident und seine Mannschaft tragen eine große Verantwortung für das Scheitern seiner ersten Regierung. Die Unfähigkeit, dieses aufzuarbeiten und die Konsequenzen daraus zu ziehen, hat die Flitterwochen von CDU und FDP zu einem eher unspektakulären Ereignis gemacht, das nicht nur politisch sondern auch personell nichts mit der versprochenen „Koalition des Aufbruchs“ zu tun hat. Gerade weil Peter Harry Carstensen ein ziemlich unpolitischer Ministerpräsident ist, braucht er eine starke Mannschaft, die das regelt, was er nicht kann. Die hatte er in den vergangenen Jahren nicht und ein Neuanfang wäre am Platz gewesen. Aber die Erneuerung, die sich sicher auch viele in der CDU gewünscht hätten, bleibt aus. Die neuen politischen Impulse und die neuen Köpfe kommen nahezu ausschließlich von der FDP. Und erst nach langem Hickhack und öffentlichem Druck gelang es der Koalition, noch eine einzige Ministerin zu finden. Das ist und bleibt ein Armutszeugnis sondergleichen.
Vieles wird davon abhängen, ob die CDU es schafft, das „kulturelle Erbe“ der Großen Koalition abzustreifen. Wenn die Arroganz der Macht weiterhin waltet, wird es schwierig. Wenn diese Landesregierung es lernt, die Opposition ernst zu nehmen und einen starken Landtag als Bereicherung zu sehen, dann hat dieses Bündnis aber durchaus eine Chance, neue Wege zu gehen und auch jenseits der Koalition sachbezogen für Mehrheiten zu werben. Das wäre wirklich mutig. Der SSW steht für eine solche konstruktive Zusammenarbeit von Fall zu Fall bereit. Wir werden kritische Oppositionsarbeit leisten, aber uns nicht verschließen. Wir werden zuhören und unsere eigenen Argumente vortragen. Wenn diese gehört werden, werden wir auch Entscheidungen der Mehrheit mit unseren Stimmen mit tragen. Das ist gute SSW-Tradition und das bleibt so. In diesem Sinne hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit mit allen in diesem Hause.
Aber erst einmal muss die Koalition den Beweis antreten, dass sie all das in überzeugende Konzepte gießen kann, was der Ministerpräsident heute angekündigt und versprochen hat. Wenn der Alltag beginnt und die verdrängten Konflikte zu Tage treten wird sich zeigen, ob beide Partner wirklich dasselbe gemeint haben, als sie in Sektlaune den Koalitionsvertrag verfassten. Die gemeinsame Regierungsgrundlage ist in den entscheidenden Konfliktthemen vage und ohne politischen Tiefgang formuliert. Nur so war eine schnelle Einigung möglich.
Der Konflikt über die Deutungshoheit des Koalitionsvertrags, der in Berlin schon zwischen der CDU und der FDP entbrannt ist, steht uns noch bevor. Auch in Schleswig-Holstein bleibt die Koalition den Nachweis schuldig, dass sie sich in den wichtigen Zukunftsthemen wirklich auf konkrete Konzepte und Maßnahmen verständigen kann. Dass CDU und FDP damit seit der Verabschiedung des Koalitionsvertrages keinen Millimeter weiter gekommen sind, hat die Regierungserklärung Peter Harry Carstensens jedenfalls heute eindrucksvoll belegt.
