Speech · 11.12.1996 Regionales Entwicklungskonzept für die Metropolregion Hamburg
Es wäre schön wenn die Landesregierung jedes Mal, wenn einer der Parteien im Landtag einen Antrag stellt, schon im Vorfeld die Forderungen so schnell erfüllt. So wie es bei den Antrag der CDU hier geschehen ist. Wenn das jetzt einen Trend signalisieren sollte, daß der Landtag in Zukunft einen größeren Einfluß bekommt, begrüßt das der SSW natürlich.
Mit der vollen Einbeziehung des Kreises Steinburg und des Großraumes Brünsbüttel in das Regionale Entwicklungskonzept für die Metropolregion Hamburg hat die Landesregierung auch den Forderungen der kommunalen Entscheidungsträger Rechnung getragen. Das ist insoweit erfreulich, daß unserer Meinung nach gerade auch die kommunalen Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle in diesem Entwicklungskonzept spielen sollten. Ob es dann schwerer wird dieses Konzept umzusetzen, wenn auch Niedersachsen seinen Anteil von 4 auf 8 Landkreisen erhöht, vermag ich nicht zu beurteilen.
Es wundert einen nicht mehr, daß jedes mal bei der Beratung um das Entwicklungskonzept Metropolregion Hamburg in den Medien die Diskussion um den sogenannten Nordstaat wieder auftaucht. Wie auch jetzt wieder in Verbindung mit jüngst abgehaltenen Trilateralen Kabinettssitzung von Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Aber gut - wenn gewisse Politiker immer wieder den Nordstaat ins Gespräch bringen, dann müssen wir, die dagegen sind, eben immer wieder öffentlich den Nordstaat ablehnen.
Wann endlich begreift auch der letzte Betonkopf, daß Small is Beautifull gerade auch für die politischen Einheiten in einer Demokratie gelten. Kleinere politische Einheiten sind sicher nicht immer einfach zu handhaben. Es ist leichter von zentraler Stelle aus alles über die Köpfe der Menschen hinweg zu bestimmen. Aber Demokratie und Bürgernähe sind nicht umsonst zu bekommen. Deshalb machen wir endlich Schluß mit der Diskussion um den Nordstaat. Zusammenarbeit -Ja! Nordstaat - Nein! Der SSW begrüßt es, daß sowohl Frau Simonis und Herr Hennig sich öffentlich von diesem Ziel verabschiedet haben.
Die bisherigen Erfahrungen des Regionalen Entwicklungskonzeptes Metropolregion Hamburg wertet der SSW als positiv. Die gemeinsamen Probleme der Metropolregion Hamburg und seiner Randgebiete im Umweltbereich, beim Wohnungsbau, bei den Gewerbeflächen und den großen Verkehrsprojekte sind erkannt und analysiert. Jetzt gilt es die verschiedenen Interessen gegeneinander abzuwägen und so schnell wie möglich Handlungsfähige Lösungen zu finden. Sicherlich braucht so eine Zusammenarbeit mehr Zeit. Die Akzeptans der gemeinsam gefundenen Lösungen ist aber auch viel größer, als wenn ein Partner den anderen seine Lösung aufdrängt.
In der Frage der Elbvertiefung scheinen die Partner auf einen vernünftigen Weg. Gerade hier zeigt sich, wie man vernünftig die verschiedenen Interessen ausgleichen kann. Elbvertiefung ja - aber erst wenn die Konsequenzen der Fahrrinnenanpassung für die Deichsicherheit und den Naturhaushalt verbindlich geklärt sind. Die Frage der westlichen Elbquerung ist schwieriger zu lösen - das haben wir ja schon heute Morgen diskutiert - aber wir sind zuversichtlich, daß die Länder auch hier so schnell wie möglich eine vernünftige Lösung finden.