Der SSW im Landtag kritisiert die Entscheidung des Kreistags-Hauptausschusses in Rendsburg-Eckernförde, ab 2006 die Zuschüsse für die Schülerbeförderung der dänischen Schulen ersatzlos zu streichen.

„Der Kreis Rendsburg-Eckernförde will über 30.000 Euro bei den dänischen Schülerinnen und Schülern sparen. Es geht hier aber nicht um Almosen, die man nach belieben verteilen kann oder nicht. Es geht um die Kinder von Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Rendsburg-Eckernförde und die haben einen Anspruch darauf, von ihrem Kreis unterstützt zu werden. Deshalb muss der Kreistag diese Entscheidung zurücknehmen“, fordert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Mittlerweile tun alle Kreise bei der Schülerbeförderung, wozu sie gerade Lust haben. Das aktuelle Beispiel zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung endlich handeln und die Schülerbeförderung der dänischen Schulen gesetzlich absichern muss“, so Spoorendonk.

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es geht darum, herauszufinden, welche Stellschrauben es noch gibt, an denen man drehen kann. Denn das ist es doch, was wir wollen: Mit Mitarbeiterwohnungen den alten Werkswohnungen ein Comeback geben.“

„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“