Der SSW im Landtag kritisiert die Entscheidung des Kreistags-Hauptausschusses in Rendsburg-Eckernförde, ab 2006 die Zuschüsse für die Schülerbeförderung der dänischen Schulen ersatzlos zu streichen.

„Der Kreis Rendsburg-Eckernförde will über 30.000 Euro bei den dänischen Schülerinnen und Schülern sparen. Es geht hier aber nicht um Almosen, die man nach belieben verteilen kann oder nicht. Es geht um die Kinder von Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Rendsburg-Eckernförde und die haben einen Anspruch darauf, von ihrem Kreis unterstützt zu werden. Deshalb muss der Kreistag diese Entscheidung zurücknehmen“, fordert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Mittlerweile tun alle Kreise bei der Schülerbeförderung, wozu sie gerade Lust haben. Das aktuelle Beispiel zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung endlich handeln und die Schülerbeförderung der dänischen Schulen gesetzlich absichern muss“, so Spoorendonk.

Weitere Artikel

Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: