Der SSW gratuliert Radio Schleswig-Holstein herzlich zum heutigen 25-Jährigen Geburtstag. Aus diesem Anlass erklären die Vorsitzende der SSW-Landtags-fraktion, Anke Spoorendonk und der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

„Liebes R.SH! Ihr habt es in den letzten 25 Jahren geschafft! Euer Programm ist heute für sehr, sehr viele Menschen in Schleswig-Holstein ein akustisches Grundnahrungsmittel. Das ist eine reife Leistung zu der wir allen im Funkhaus Wittland recht herzlich gratulieren. Weiter so!“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“