Press release · 11.04.2022 Runter mit der Mehrwertsteuer!
Zur Forderung des schleswig-holsteinischen Steuerzahlerbundes nach Mehrwertsteuersenkungen auf Heiz- und Kraftstoffe sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Die Menschen im Land leiden derzeit unter der größten Inflation seit dem Ölkrisenjahr 1973. Die Preisanstiege für Benzin, Strom, Öl, Gas und mittlerweile sogar Holzpellets übersteigen schon jetzt das Budget vieler Familien. Die 300 Euro Energiepauschale des Bundes greift hier viel zu kurz, ist nicht sozial ausgewogen und wird bereits mehr als einmal verpufft sein, bevor sie ankommt. Dass der Bund sich Teile der Pauschale über die Einkommenssteuer wieder zurückholen will, lässt sich allenfalls mit viel Zynismus ertragen.
Deshalb hat der Steuerzahlerbund völlig recht, wenn er eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Heiz- und Kraftstoffe fordert. Denn es kann in der Tat nicht angehen, dass der Staat an den Preisanstiegen auch noch kräftig mitverdient.
Doch aus Sicht des SSW greift die Forderung des Kieler Verbandes etwas zu kurz, denn die Preissteigerungen haben längst auch den Lebensmittelbereich erfasst. Und das nicht erst seit der Ukrainekrise. Auch hier muss künftig der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent gelten, um Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen zu entlasten.
Zweitens kommt der Vorschlag leider auch ein bisschen spät. Im März standen wir allein auf weiter Flur, als wir im Plenum des Landtags genau diese Mehrwertsteuersenkungen einforderten (Drucksache 19/3713). Doch von Steuersenkungen wollten im Landtag weder CDU, FDP, Grüne noch die SPD etwas wissen. Der SSW-Antrag wurde in Bausch und Bogen abgelehnt.
Dennoch begrüße ich sehr, dass der Steuerzahlerbund dem Thema neuen Auftrieb verschafft. Beim SSW rennt er damit jedenfalls offene Türen ein. Aber so viel ist sicher: Ob es doch noch zu einem schleswig-holsteinischen Vorstoß im Bundesrat kommt, damit das Leben bezahlbar bleibt, hängt maßgeblich davon ab, wo die Menschen im Land am 8. Mai ihr Kreuz setzen.