Zur heutigen Pressemitteilung der CDU zur Unterrichtsversorgung erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Im Umkehrschluss heißt das: Wären CDU und FDP nicht abgewählt worden, wäre die Unterrichtsversorgung an den Schulen heute bedeutend schlechter. 

Dass um den Abbau von Stellen auch im Schulbereich kein Weg vorbei führt, müsste auch Frau Franzen wissen. Denn ihre eigene CDU war es, die zu Regierungszeiten den Stellenabbaupfad aufgestellt hat. 

Hinzu kommt, dass die Prognosen der schwarz-gelben Vorgängerregierung  vorn und hinten nicht zutrafen. Allein die Vorstellung, Inklusion sei zum Nulltarif machbar, wirkt heute nahezu lächerlich. 

Gleichwohl ist es richtig, dass der Stellenabbau in diesem Schuljahr eine Belastung für die Schulen darstellt. Wir wollen deshalb die freiwerdenden Mittel aus der Übernahme der BaföG-Kosten durch den Bund vorrangig in die Unterrichtsversorgung stecken, um die Situation abzufedern. 

Ich habe großes Verständnis für den Unmut an den Schulen. Die Probleme haben sie jedoch vor allem CDU und FDP zu verdanken. 

Scheinheiligkeit schafft keine Lehrerstellen, Frau Franzen. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“