Zur Entscheidung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing und der Deutschen Bahn, den Ausbau der Bahnstrecke nach Sylt auf Eis zu legen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

"Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen sollte sich langsam selbst fragen, ob er wirklich alles daransetzt, um die Interessen Schleswig-Holsteins in Berlin durchzusetzen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass entweder das Engagement des Ministers für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Marschbahn nicht ausreichend war - oder dass er in Berlin schlichtweg nicht die nötige Durchsetzungskraft hat.

Dass Madsen zuvor selbst Kürzungen im Angebot der Marschbahn-Strecke geplant hat, passt leider ins Bild. Wer selbst die Verbindungen reduzieren will, muss sich nicht wundern, wenn die Dringlichkeit dieses Projekts von der Deutschen Bahn und der Bundesregierung nicht ernst genommen wird. Dabei ist die Marschbahn nicht weniger als eine unverzichtbare Lebensader der gesamten Westküste – sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus touristischer Sicht. Dies sollte einem Minister, der auch für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes verantwortlich ist, eigentlich klar sein.

Wir als SSW-Landtagsfraktion fordern daher ein klares Bekenntnis und einen maximalen Einsatz der Landesregierung für den zweigleisigen Ausbau nach Sylt und die vollständige Elektrifizierung der Marschbahn. Jetzt ist die Zeit, diese Projekte entschlossen in die parlamentarische Beratung des Bundes zu bringen und auf die oberste Prioritätenliste zu setzen. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung der schwarz-grünen Landesregierung.

Auf dem morgigen Bahngipfel werden Antworten erwartet. Dass die Strecke Itzehoe bis Heide elektrifiziert werden soll, ist gut und richtig. Aber was ist mit dem nördlichen Teil der Marschbahn? Madsen muss endlich liefern, statt sich in Schönfärberei zu flüchten. Denn die Folgen einer fehlenden Elektrifizierung wären dramatisch: Ab 2027 droht der Bahnverkehr von Niebüll nach Dagebüll massiv verschlechtert zu werden, weil die neuen Züge nicht geteilt werden können und der Umstieg in Niebüll noch immer unsicher ist.

Die Verbindungen zu den Inseln sind für Schleswig-Holstein unverzichtbar – und Madsen scheint darauf überhaupt keinen Fokus zu legen. Stattdessen wirkt der Verkehrsminister zunehmend überfordert und verliert sich in Planlosigkeit. Statt Schleswig-Holsteins Interessen energisch zu vertreten, stolpert Madsen von einer Peinlichkeit zur nächsten. Die Missunde-Fähre lässt grüßen. 
Schleswig-Holstein braucht endlich einen Minister, der in Berlin gehört wird und Ergebnisse liefert. Im Zweifel sollte Ministerpräsident Günther die Marschbahn zur Chefsache erklären. Es darf keine weiteren Rückschritte geben!"
 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“