Speech · 24.01.2013 Schleswig-Holstein - Land der Horizonte, der Weltoffenheit und des Respekts
Bei einem solchen Antrag wie dem vorgelegten, besteht immer die Gefahr, die positiven Entwicklungen in unserem Land unter- und die negativen über zu bewerten. Dabei möchte ich Rechtsradikalen keinesfalls mehr öffentliche Aufmerksamkeit schenken, als ihnen zukommt. Ich möchte darum nicht nur über die Bekämpfung rechtsextremer Umtriebe in unserem Land sprechen, sondern auch darüber, wie wir gemeinsam unsere Demokratie weiter entwickeln können.
Zunächst zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Eigentlich ist das ganz einfach. Für rechtsextreme Parolen und rechtsextreme Zeichen gilt: null Toleranz. Darum kratze ich ab und an rechte Aufkleber am Bahnhof ab. Die Nazis denken nämlich, dass sie die Demokraten mit der scheinbar allgegenwärtigen Präsens ihrer Hassparolen weich kochen. Rechtsextremistische Parolen haben bei uns keinen Platz. Sprüche wie „Ausländer raus“, gesprüht an eine Hauswand, sind nicht nur ein ästhetische Problem, sondern im wahrsten Sinne des Wortes ein Schandfleck. Der muss weg, bevor er sich einbrennt.
An unseren Schulen gibt es gutes und nachhaltiges Engagement gegen Rechtsextremismus. Ich würde mir wünschen, dass wirklich jeder, der aus der rechtsextremen Szene aussteigen möchte, angemessene Unterstützung und Hilfe erhält; dass in unseren Schulen rechtsextreme Parolen enttarnt werden und rechtsextreme Symbole nicht geduldet werden. Das ist manchmal gar nicht so einfach, maskieren sich doch immer mehr so genannte nationale Kämpfer, indem sie sich auf dem ersten Blick unverfänglicher Symbolik bedienen. Vor allem in den Netzwerken, allen voran Facebook, bewegen sich die rechtsextremen Agitatoren und werben gezielt mit ihrer Ideologie; beispielsweise mit dem Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Angesichts dieser Entwicklung ist die entsprechende Weiterbildung der Pädagogen besonders wichtig. Notwendig ist allerdings auch die Verfügbarkeit professioneller Ansprechpartner, die bei Zweifelsfällen oder Konflikten zu Rate gezogen werden. Die Landesregierung unterstützt ein entsprechendes Netz. Profis sind nötig, um das zivilgesellschaftliche Engagement zu unterstützen. Entsprechende Strukturen müssen auf Dauer angelegt sein! Dafür wollen wir Sorge tragen.
Der zweite Teil des Programms dreht sich um die Förderung von Demokratie. Sie ist das geeignete Mittel gegen Nazis und die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Demokratie leben! Dabei darf das keine Eintagsfliege sein. Viele Projekte zur Jugendbeteiligung beispielsweise wurden mit viel Enthusiasmus gestartet und dann zu den Akten gelegt. Viele Internetseiten dokumentieren das, deren letzter Eintrag aus den Jahren 2007 oder 2008 stammt. Das ist allerdings gerade das falsche Signal. Demokratie ist kein Heilmittel, das bei Bedarf aus dem Notfallkoffer gekramt wird. Demokratie ist die Grundlage unseres Zusammenlebens; also ständig im Einsatz.
Dazu gehören offene Verfahren, die auch Außenstehenden das Entstehen der Entscheidungen nachvollziehen lassen, und dazu gehört die Beteiligung der Betroffenen. Zugegeben, mit beiden, transparenten Verfahren und breiter Beteiligung, steht es nicht immer zum Besten. Immer noch haben beispielsweise viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner kein Wahlrecht, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Sie bleiben außen vor.
Ein anderes Problem. Viele Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner wollen über Schulstandorte oder Verkehrsprojekte mitentscheiden, sehen sich aber in den Amtsausschüssen nicht vertreten, weil die dort entsandten Bürgermeister gar nicht die Meinungsvielfalt des Dorfes abbilden können. Darum kämpfen wir um demokratische Strukturen in unseren Kommunen. Hier müssen wir etwas ändern – und tun das ja auch bereits, indem wir zum Beispiel das Mindestalter bei den Kommunalwahlen senken. Wir nehmen die Interessen der jungen Menschen ernst und schielen dabei eben nicht auf ihre Stimmen. Doch genau das macht Demokratie aus. Dass Entscheidungsmöglichkeiten ohne Vorbehalt eingeräumt werden.
Zur Demokratie gehören auch, dass man aufeinander zugeht und in Sachfragen zusammenarbeitet. Grundsätzliche Einigkeit darf nicht in Frage gestellt werden, nur weil das Gegenüber einer anderen Partei angehört. Diese Parteispielchen schrecken eher ab, sich an demokratischen Beteiligungsprozessen zu beteiligen. Die Regierungsfraktionen leben die Alternative, indem wir unsere Verfahren transparent machen. Das bedeutet auch, dass wir gemeinsam mit der Opposition Anträge stellen oder uns oppositionellen Anträgen anschließen. Dabei stehen sachliche Fragen im Vordergrund. Die Abkehr von blinder Parteilogik dient der Demokratie.
Viele Vereine und Initiativen in Schleswig-Holstein leben Demokratie vor. Sie zu loben, sollte uns nicht zum Automatismus verkommen. Wir sollten sie vielmehr aktiv unterstützen. Wir muten dem Ehrenamt viel zu. Darum sollten wir es entsprechend entlasten, zum Beispiel durch steuerliche Entlastungen.
Dennoch bleibt ein professionelles Netzwerk, quasi als Gerüst für ehrenamtliche Aktivitäten, unverzichtbar. Und genau das wollen wir auf den Weg bringen.