Speech · 20.02.2014 Schuldenproblematik löst sich nicht in Luft auf
Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass wir über einen Altschuldentilgungsplan hier in diesem Haus debattieren. Nun – endlich- hat die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass eine Bund-Länder-Kommission bis zur Mitte der Legislaturperiode einzurichten ist. Der Altschuldentilgungsfonds ist das richtige Instrument und deswegen hat sich Schleswig-Holstein in der Vergangenheit auf Bundesebene auch für dieses Instrument stark gemacht. Mit Erfolg. Die ersten Schritte sind also gemacht. Jedoch kann es in dieser Hinsicht gar nicht schnell genug gehen. Denn die Zeit ist in diesem Fall nicht auf unserer Seite, sie läuft gegen uns. Bis 2019 bleibt nicht mehr viel Zeit. Dann läuft der Solidarpakt aus. Was danach geschehen soll ist noch nicht geklärt. Dass sich die Schuldenthematik dann plötzlich wie aus dem Nichts in Luft auflöst, bezweifle ich. Leider haben noch nicht alle diesen Handlungsbedarf erkannt, vor allem in einem der südlichsten Bundesländer besteht noch an Aufklärungsbedarf. Dort ist man offensichtlich immer noch der Meinung, es ginge nur um eine „Phantomdebatte.“ Denn auf eines können wir uns hier im Haus, glaube ich, alle einigen: Trotz der relativen konjunkturellen Erholung und der erfreulichen Entwicklung der Steuer- und Zensuseinnahmen ist die strukturelle finanzielle Situation des Landes immer noch angespannt und die Schulden werden auch nicht automatisch weniger. Wir können nicht mehr, wie in den letzten Jahrzehnten, dem Schuldenberg beim Wachsen zugucken. Schließlich geht es hier nicht nur um unsere Generation, sondern auch um die zukünftigen. Deswegen muss systematisch vorgegangen werden. In diesem Zusammenhang könnte gegebenenfalls eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die sich mit der Erstellung eines genauen Zeit- und Maßnahmenplan im Rahmen der Altschuldenregulierung befasst. Ein Prozess, der ganz eng in Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und den Vertretern vom Landtag angegangen werden sollte. Ähnlich wie es bei der Verankerung der Schuldenbremse war. Damit die öffentlichen Haushalte, das heißt das Land sowie auch die Kommunen, nachhaltig die Zinslast minimieren können. In einem solchen Arbeitsprozess könnte dann auch geklärt werden, wie eine vernünftige rechtliche Implementierung aussehen könnte. Zudem könnte müsste man einmal darüber nachdenken, ob man den Zinssatz bei dieser Geschichte mit rein nimmt, oder ob das Land diesen ganz souverän übernimmt. Unser Land zahlt jährlich etwas mehr als 950 Milliarden Euro an Zinsen. Das sind in etwa zehn Prozent der Gesamtausgaben. Das ist ein enormer Klotz am Bein, den wir da seit Jahren mit uns rumschleppen. Wenn wir hier den Solidarzuschlag zur Tilgung von Schulden nutzen würden, dann könnten wir den Haushalt auf Sicht strukturell um 100 bis zu 200 Millionen Euro jährlich entlasten. So würden wir auch wieder Raum gewinnen, für Investitionen in unserem Land. Investitionen wie etwa für die Kitas, oder die Straßensanierung oder auch für unsere Hochschulen. Der einzige Weg zu einem finanziell stabilen Land ist, ein systematischer Abbau der Altschulden, die uns jährlich Unsummen an Zins und Tilgung kosten. Für einen nachhaltig sanierten Haushalt und gleichzeitig für ein sozial verantwortliches Handeln brauchen wir einen Altschuldentilgungsfonds für die Länder und Kommunen. Dafür sollten wir uns alle einsetzen.