Zur Debatte über ein Präzedenz-Risiko des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes für die gesamte Bundesrepublik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Allmählich wird deutlich, welch enormen Flächenbrand die schwarz-gelbe Vorgängerregierung mit ihrem Alleingang beim Glücksspielgesetz entfacht hat.

Durch die Abspaltung vom Glücksspielstaatsvertrag haben CDU und FDP eine ungleiche Rechtslage in Deutschland geschaffen, die Wettanbietern Tür und Tor öffnet, sich von karibischen Steueroasen aus quer durch die Bundesrepublik zu klagen.

Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein schnellstmöglich dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder beitritt, damit der Spielerschutz in Deutschland nicht zum Opfer schwarz-gelber Klientelpolitik wird.

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: