Zur Debatte über ein Präzedenz-Risiko des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes für die gesamte Bundesrepublik erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Allmählich wird deutlich, welch enormen Flächenbrand die schwarz-gelbe Vorgängerregierung mit ihrem Alleingang beim Glücksspielgesetz entfacht hat.

Durch die Abspaltung vom Glücksspielstaatsvertrag haben CDU und FDP eine ungleiche Rechtslage in Deutschland geschaffen, die Wettanbietern Tür und Tor öffnet, sich von karibischen Steueroasen aus quer durch die Bundesrepublik zu klagen.

Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein schnellstmöglich dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder beitritt, damit der Spielerschutz in Deutschland nicht zum Opfer schwarz-gelber Klientelpolitik wird.

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Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg will die Nutztierhaltung in ihrem jetzigen Umfang langfristig sichern. „Mit mir wird es keinen Klimaschutz geben, der rein über sinkende Tierzahlen erzwungen wird“, stellt sie in den heutigen Ausgaben des SHZ klar. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Presseberichterstattung über die Schmutzwassergebühr, welche laut Verwaltung im kommenden Haushalt um mehr als 50 Prozent erhöht werden soll, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: