Präsemadiiling · 29.11.2022 "So viel Ehrgeiz hätte ich mir beim Ausbau der Erneuerbaren gewünscht"

Zum heute bekannt gewordenen LNG-Abkommen mit Katar erklärt der klima- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Während Fußballfans weltweit noch mit einer FIFA-WM hadern, die Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung in Katar einfach ausblendet, kann das Emirat direkt den nächsten Punktsieg verbuchen:
Ab 2026 und bis mindestens 2041 wird Qatar Energy über Conoco Philips jährlich bis zu 2 Mio. Tonnen Flüssiggas nach Brunsbüttel liefern. Dies sei vor allem ein positives Signal für die geplanten landbasierten LNG-Terminals, frohlockt der Branchenverband Zukunft Gas. Und der Name ist Programm. Denn mit den festen LNG-Terminals wird uns der Energieträger Erdgas, der eigentlich keine Zukunft haben sollte, noch sehr lange erhalten bleiben. Und das, obwohl diese Terminals gleich mehreren Studien zufolge überhaupt nicht benötigt werden.
Das einst aus Russland bezogene Gasvolumen ließe sich demnach auch mit bereits existierenden Terminals und der vorübergehenden Nutzung schwimmender Terminals vollständig kompensieren.
Dennoch verschwendet die Bundesregierung Milliarden Steuergelder, um eine überdimensionierte fossile Energiestruktur aufzubauen. Zukunft Gas eben. Und während der Ausbau der Windenergie aufgrund langwieriger Genehmigungs- und Planungsverfahren nicht aus dem Knick kommt, hat das so teure wie klimaschädliche LNG sogar sein eigenes Beschleunigungsgesetz bekommen. In diesem wird das Vergaberecht ebenso eingedampft wie die Bürgerbeteiligung oder übliche Abschreibungsfristen. Selbst Prüfverfahren zum Klima- und Umweltschutz werden gesetzlich zurecht gestutzt. Dabei geht es in Brunsbüttel, ganz im Kontrast zur Windmühle auf dem Acker, gar um einen Störfallbetrieb, der direkt neben einem Atomkraftwerk und Sondermüllverbrennungsanlagen angesiedelt werden soll.

Gasindustrie und Wirtschaftsminister werden nicht müde zu betonen, dass die landfesten Terminals "H2-ready" sein werden, in Zukunft also grünes Gas lagern können. Was schlicht irreführend ist. Denn für H2-geeignete LNG-Terminals gibt es noch gar keine Vorgaben.

Tatsächlich erhalten die Terminals lediglich eine befristete Betriebsgenehmigung bis Ende 2043. Ein Weiterbetrieb ist dann nur mit klimaneutralen Energieträgern zulässig. Dass die Terminals von vornherein H2-ready gebaut werden, sieht das Gesetz also gar nicht vor. Experten warnen daher vor milliardenschweren Abschreibungsruinen.

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. So lange die Bundesregierung aber weiter darauf setzt, durch fossile Infrastrukturen entstandene Probleme mit neuen fossilen Infrastrukturen zu lösen, bin ich wenig optimistisch. Dass Deutschland mit dem Katar-Deal künftig auch Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung indirekt mitfinanziert, macht die Sache nicht erträglicher. So viel Ehrgeiz hätte ich mir beim Ausbau der Erneuerbaren gewünscht.

Weitere Artikel

Präsemadiiling · 07.02.2023 Erdogan muss Bombardierungen sofort einstellen!

Trotz des schweren Erdbebens bombardiert die Türkei mehreren Medienberichten zufolge weiterhin kurdische Gebiete in Nordsyrien. Hierzu erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 07.02.2023 Keine Bühne für Verschwörungserzählungen

Die SSW-Ratsfraktion missbilligt den geplanten Auftritt eines einschlägig bekannten Verschwörungserzählers in Kiel. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 06.02.2023 Mängel in der Zuwanderungsabteilung schnell und nachhaltig abstellen

Das Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt Kiel attestiert der Zuwanderungsabteilung im Kieler Stadtamt diverse gravierende Mängel in ihrer aktuellen Arbeitspraxis. Die SSW-Ratsfraktion drängt darauf, die Probleme schnell und unaufgeregt abzustellen und eine sorgfältige und nachvollziehbare Bearbeitung der anfallenden Vorgänge sicherzustellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen