Speech · 09.10.2026 Soziale Entlastung darf nicht an der Tankstelle enden!
„Die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens und Lernmittelfreiheit wäre neine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.“
Christian Dirschauer zu TOP 22 u. 37 - Dauerhafte Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und Einführung eines Spritpreisdeckels (Drs. 20/4920 u. 4820)
Niemand muss Zeitung lesen oder die Tagesschau gucken, um zu merken: Die Lebenshaltungskosten steigen, und das Geld reicht bei vielen kaum noch bis zum Monatsende. Die großen Tafeln an den Tankstellen zeigen das jeden Tag. Aber es geht nicht nur um Spritpreise. Auch Mieten, Lebensmittel und Strom belasten die Haushalte. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und Menschen mit kleinen Einkommen. Der Druck auf die Politik wächst also, dagegen etwas zu tun.
Und eines möchte ich vorwegschicken: Ich begrüße jede Entlastung, die ohne lange Antragsverfahren und zusätzlichen Bürokratieaufwand bei den Menschen ankommt. Darum fordern wir bei den Haushaltsverhandlungen immer wieder die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens. Auch Lernmittelfreiheit wäre eine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.
Und wir sollten auch beim täglichen Einkauf ansetzen. Gerade erst hat die Koalition im Finanzausschuss unseren Antrag abgelehnt, gesunde Lebensmittel von der Mehrwertsteuer zu befreien. Dabei lohnt sich ein Blick über unsere nördliche Grenze: In Dänemark wird darüber diskutiert, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abzuschaffen und auf andere Lebensmittel zu halbieren. Gesunde Ernährung muss bezahlbar sein. Gerade Familien und Alleinerziehende dürfen wir bei diesen Kosten nicht alleinlassen.
Damit zurück zu den Spritpreisen. Schleswig-Holstein ist ein Pendlerland. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen, weil Bus und Bahn keine wirkliche Alternative bieten. Deshalb können kurzfristige Entlastungen bei hohen Kraftstoffpreisen sinnvoll sein. Die Erfahrungen mit früheren Tankrabatten haben allerdings gezeigt, dass die Mineralölkonzerne die Entlastung nicht vollständig an ihre Kundinnen und Kunden weitergegeben haben. Das darf sich nicht wiederholen. Wenn der Staat auf Steuereinnahmen verzichtet, muss die Entlastung auch tatsächlich an der Zapfsäule ankommen – und nicht in den Gewinnen der Konzerne verschwinden.
Auch ein flexibler Spritpreisdeckel kann ein sinnvoller Ansatz sein. Belgien und Luxemburg zeigen, dass solche Modelle grundsätzlich möglich sind. Entscheidend ist aber die Ausgestaltung. Die tatsächlichen Beschaffungskosten müssen berücksichtigt, überhöhte Margen begrenzt und der Wettbewerb erhalten werden. Ich begrüße deshalb, dass sowohl die SPD als auch CDU und Grüne diese Möglichkeit aufgreifen. Aber: die Koalition fordert im Beschlussteil einen Spritpreisdeckel, erklärt in der Begründung aber, dass andere Maßnahmen vorzuziehen seien. Was gilt denn nun? Ich meine, wir brauchen jetzt ein tragfähiges Konzept.
Auch die FDP spricht mit ihrem Antrag ein wichtiges Problem an: Die Menschen brauchen dauerhaft bezahlbare Mobilitäts- und Energiekosten. Für uns als SSW geht es dabei aber um mehr als den Preis an der Zapfsäule. Und damit bin ich beim zentralen Punkt: Wie verbinden wir soziale Entlastung mit einer zukunftsfähigen Energiepolitik?
Der Landtag hat sich aus gutem Grund auf Initiative des SSW für das Klimageld ausgesprochen. Das ist der richtige Weg, Klimaschutz und soziale Entlastung miteinander zu verbinden. Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung sollen an die Menschen zurückfließen – pro Kopf, auch für Kinder. Davon können gerade Familien und Menschen mit geringem Energieverbrauch profitieren. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Wer auf dem Land lebt und keine Alternative zum Auto hat, kann seinen Kraftstoffverbrauch nicht einfach von heute auf morgen senken. Auch diese Menschen müssen bei der Entlastung berücksichtigt werden.
Schleswig-Holstein als Land der Windenergie muss dafür sorgen, dass die Menschen auch von der Energiewende profitieren. Deshalb brauchen wir niedrigere Strompreise. Ein wichtiger Schritt wäre, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu senken.
Soziale Entlastung darf also nicht an der Tankstelle enden. Sie muss beim Einkauf, beim Kita-Essen, bei der Stromrechnung und auf dem Weg zur Arbeit ankommen. Entscheidend ist nämlich nicht, wie viele Entlastungen wir ankündigen, sondern wie viel davon bei den Menschen tatsächlich ankommt.