Press release · Flansborj · 24.09.2026 sozialverträglich konsolidieren statt kaputtsparen
Mit dem SSW gibt es Konsolidierung mit sozialer Verantwortung und mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Rede des Fraktionsvorsitzenden Mats Rosenbaum zu TOP 10 - Haushalt 2027- Schlusslesung
Kære Fru Bypræsident,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
30 Millionen Euro Defizit.
Das ist keine Zahl, über die man sich freut. Ein Defizit von 30 Millionen Euro sollte niemals Anlass zur Freude sein.
Und trotzdem ist diese Zahl nicht die ganze Wahrheit über diesen Haushalt.
Denn so unbefriedigend die Situation auf den ersten Blick ist, so deutlich müssen wir auch anerkennen, dass wir uns gegenüber dem Haushalt 2026 verbessern. Wir machen damit einen weiteren Schritt in Richtung des Zielbildes eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2030.
Auch wenn dieses Zielbild durch externe Entwicklungen in letzter Zeit wieder schwieriger erscheint.
Und externe Entwicklungen sind auch das Stichwort für einen großen Teil dieser positiven Entwicklung. Der absolute Großteil der Verbesserungen ist auf höhere Einnahmen zurückzuführen, insbesondere aus dem FAG und natürlich durch eine weitere Rekordgewerbesteuer.
Unsere Ausgangslage und auch unser Ausblick sind damit besser als insbesondere in den anderen kreisfreien Städten.
Doch genau hier liegt auch das eigentliche Problem.
Vieles von dem, was uns der Kämmerer gerade bei der Entwicklung unseres Defizits aufgezeigt hat, können wir als Kommunalpolitik nur sehr begrenzt steuern.
Kosten steigen. Belastungen steigen. Aufgaben wachsen.
Wir werden hier zu einem Teil Opfer eines bundesweiten Trends, in dem etliche Kommunen unter der steigenden Last bereits kollabiert sind.
Und genau deshalb müssen wir umso klarer sagen, was wir tatsächlich steuern können.
Denn gerade in dieser Zeit ist es unsere Kernaufgabe, das knappe Geld politisch zu priorisieren und Vorgaben zu setzen, wie wir die Haushaltskonsolidierung bewältigen wollen.
Das haben wir in den vergangenen Jahren durch mehrere Beschlüsse getan, zuletzt insbesondere mit dem Grundsatzbeschluss für 2027.
Dabei ist anzuerkennen, dass die Verwaltung ihr Konsolidierungsziel von 3 Millionen Euro im Plan 2027 erreicht hat. Einschließlich zusätzlicher Einnahmen konnten Verbesserungen von 5,4 Millionen Euro verbucht werden.
Und wir beschließen nun den zweiten Haushalt in Folge, in dem ein Stellenabbau vorgesehen ist.
Beides zeigt in die richtige Richtung.
Aber unsere politische Zielsetzung war nie lediglich zu konsolidieren.
Wir wollten auch modernisieren.
Und hier erwarten wir nun die ersten Ergebnisse.
Vor kurzem wurde dem Hauptausschuss das neue Projektmanagement der Verwaltung präsentiert. Das ist ein guter Schritt.
Aber als Kommunalpolitik ist uns am Ende etwas anderes noch wichtiger:
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und insbesondere auch die Investoren, die gemeinsam mit Flensburg an großen Projekten arbeiten, diese Fortschritte tatsächlich im Alltag erleben.
Wir müssen deshalb konsequent an der Modernisierung und Digitalisierung unserer Verwaltung arbeiten, damit wir den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Service bieten können.
Und wir müssen auch in Zeiten des Fachkräftemangels daran arbeiten, ein attraktiver und moderner Arbeitgeber zu sein. Nur dann haben wir im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft und den Mitbewerbern im öffentlichen Dienst überhaupt eine Chance.
Auch unsere Liegenschaften müssen wir dabei im Blick behalten.
Nach viel Hin und Her fragen sich inzwischen sowohl innerhalb der Verwaltung als auch in der Kommunalpolitik einige, wie es mit der Liegenschaft in der Rathausstraße weitergeht und wie die großen Umzugspläne der Stadtverwaltung aussehen.
Herr Oberbürgermeister, hier müssen Sie dringend Klarheit schaffen. Für uns. Und insbesondere für Ihre Beschäftigten.
Bis 2030 fehlen noch weitere 7 Millionen Euro an Einsparungen durch Effektivierung.
Einige Vorschläge der KGSt liegen noch zur Prüfung bereit. Auch hier sollte die Verwaltungsspitze zügig ins Tun kommen.
Aber selbst alle Vorschläge der KGSt würden für diese 7 Millionen Euro nicht ausreichen.
Auch hier warten also noch Hausaufgaben.
Mit der Verwaltungsstrategie 2030 haben wir eine gute Grundlage. Mit der Fördeverwaltung haben wir das richtige Instrument.
Nach anfänglichen Startschwierigkeiten muss dieses Instrument jetzt aber konsequent genutzt werden.
Wir brauchen ein konsequentes Nachbesetzungsmanagement, das sich bei jeder Pensionierung die jeweilige Aufgabe anschaut und kritisch bewertet, ob und wann eine Nachbesetzung tatsächlich notwendig ist.
Wir brauchen eine konsequente Aufgabenkritik.
Und dafür brauchen wir eine handlungsfähige Fördeverwaltung mit den entsprechenden Kompetenzen.
Nach vielen Jahren der Diskussion und insbesondere der politischen Forderungen liegt damit nun die Grundlage für eine erfolgreiche Konsolidierung vor.
Nach mehrfachem Fordern gibt es jetzt eine externe Untersuchung im Rahmen des KGSt Prozesses, die uns konkrete Einsparpotenziale aufzeigt.
Nach mehrfachem Auffordern hat der Oberbürgermeister diese Aufgabe im Rahmen der Fördeverwaltung zur Chefsache erklärt.
Und die Modernisierung der Verwaltung wird zentral gesteuert.
Die Kommunalpolitik hat damit ihre Grundlage gelegt.
Nun, Herr Oberbürgermeister, sind Sie am Zug.
Wie ich erst kürzlich gelernt habe, liegt die Organisation der Verwaltung gemäß § 65 der Gemeindeordnung schließlich allein in Ihrer Hoheit.
Die Verwaltungsstrategie 2030 und der kommende Konsolidierungsprozess sind deshalb auch das, woran wir Sie und Ihre Amtsführung maßgeblich messen werden.
Haushaltsberatungen werden zu Recht als Königsdisziplin der Politik bezeichnet. Nun folgt ihr Königsrecht: Die Umsetzung.
Damit sind wir bei den knapp 20 Prozent dieses Haushalts, die wir als Politik tatsächlich selbst gestalten können.
Und genau hier muss Politik Verantwortung übernehmen.
Trotz der schwierigen Haushaltslage möchte ich deshalb deutlich sagen:
Meine Fraktion hat sich dafür eingesetzt, sozialverträglich zu konsolidieren, ohne kaputt zu sparen.
Wir konsolidieren. Aber wir konsolidieren nicht blind.
Wir sparen. Aber wir sparen nicht kaputt.
Und wir investieren dort, wo diese Stadt ihre Zukunft sichern muss.
Ich freue mich deshalb insbesondere, dass wir gemeinsam mehr Geld für Kultur in dieser Stadt bereitstellen konnten.
Und das erstmals mit einem völlig neuen Förderverfahren und schärferen Kriterien dafür, welche kulturellen Leistungen die Stadt eigentlich fördern will.
Wir konnten außerdem Belastungen abwenden, indem wir den Mietkostenzuschuss für die Tagesmütter erhalten und das Sozialticket trotz der Preissteigerungen beim Deutschlandticket stabil bei 29,50 Euro halten konnten.
Sie hören: Hier steht zwar ein neuer Fraktionsvorsitzender. Aber das Mantra bleibt gleich.
Mit dem SSW gibt es Konsolidierung, aber mit Maß, mit sozialer Verantwortung und mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Und gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen:
Konsolidierung darf nicht bedeuten, dass wir unsere Stadt stilllegen.
Gerade in einer schwierigen finanziellen Lage dürfen wir nicht aufhören, in die Zukunft zu investieren.
Deshalb sollten wir den Investitionshaushalt des kommenden Jahres besonders hervorheben.
Wir planen Rekordinvestitionen von 91,5 Millionen Euro.
Beinahe 30 Millionen Euro davon fließen in unsere Schulen.
Im kommenden Jahr werden wichtige Projekte wie die neue Berufsfeuerwache, die Kaikante und das Freibad Weiche angegangen. Gleichzeitig werden Kernprojekte wie die Kita Kanzleistraße abgeschlossen.
Auch im Investitionsplan spiegelt sich die Verteilung der Sondervermögen des Bundes wider.
Hier freue ich mich besonders darüber, dass es uns nach vielen Diskussionen gelungen ist, endlich ein Zeichen in Richtung DB und Land zu senden und den Fernhaltepunkt Weiche mit 5 Millionen Euro in den Investitionsplan aufzunehmen, finanziert aus den Mitteln des Sondervermögens.
Und auch bei der Unterstützung der dänischen Minderheit zeigt sich politische Verantwortung.
Es freut mich besonders, dass Flensburg auf unsere Initiative hin seiner Verantwortung als Hauptstadt der dänischen Minderheit gerecht wird und einen jährlichen Investitionskostenzuschuss von 2 Millionen Euro für unsere Institutionen und Einrichtungen zur Verfügung stellt.
91,5 Millionen Euro Rekordinvestitionen sind mutig.
Aber sie sind konsequent angesichts der Lage, in der sich unsere städtische Infrastruktur befindet.
Die Umsetzbarkeit dieser Rekordinvestitionen hängt nun an unserer konsequenten Umsetzung des Konsolidierungspfades.
Für diesen hat uns die Kommunalaufsicht bereits gelobt und auch der heutige Haushaltsbeschluss geht weiter in diese Richtung.
Zudem wird uns das Land sehr wahrscheinlich weitere Spielräume im kommunalen Haushaltsrecht einräumen.
Wir sind also mutig.
Aber ich bin heute auch zuversichtlich, dass wir diese Investitionen packen.
Zu guter Letzt möchte ich noch ein großes Lob und einen Dank an unsere Finanzverwaltung aussprechen.
Wir haben in diesem Jahr zum ersten Mal das Experiment einer sehr verkürzten Haushaltsberatung gewagt und ich finde, wir sind sehr gut da durchgekommen.
Dafür ein großes Dankeschön.
Aber auch daraus müssen wir lernen.
Gerade aufgrund der kurzen Beratungszeit müssen wir uns anschauen, wie die Beratung im kommenden Jahr stattfinden kann und insbesondere, welche Qualität die Informationen haben.
Dieses Mal mussten zwei Ausschüsse Sondersitzungen abhalten, um ihre Teilhaushalte rechtzeitig zu beschließen.
Ich wünsche mir deshalb, dass wir gemeinsam einen Weg finden, wie wir auch im kommenden Jahr an einem Beschluss im September festhalten und gleichzeitig die notwendige Beratungszeit ermöglichen können.
Denn am Ende geht es bei diesem Haushalt um mehr als um Zahlen.
Wir müssen konsolidieren.
Wir müssen modernisieren.
Wir müssen sparen, wo wir sparen können, und investieren, wo wir investieren müssen.
Und wir müssen dabei den Blick dafür behalten, für wen wir diesen Haushalt eigentlich machen:
Für die Menschen in dieser Stadt.
Das ist unser Anspruch.
Mange tak for ordet.
