Zur CDU-FDP-Landtagsinitiative zur Änderung des Sparkassengesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

" Entweder hat sich die CDU naiv von der FDP verführen lassen, oder sie gibt hinterhältig die Unschuld vom Lande. Auf jeden Fall hat sie heute einen deutlichen Kurswechsel eingeläutet, der das Ende vom öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesen in Schleswig-Holstein bedeuten kann. Die Sparkassen spielen eine herausragende Rolle bei der Unterstützung der regionalen Wirtschaft, versorgen die Bürger dezentral mit Gelddienstleistungen und übernehmen als öffentlich-rechtliche Institute auch wichtige soziale und kulturelle Aufgaben. Dieses sollte man nicht im Privatisierungsrausch auf Spiel setzen.“

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.