Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen, ist heute mit Innenminister Klaus Buß und Beamten des Ministeriums zu einem Besuch im Kosovo aufgebrochen.

Die Delegation wird bei dem dreitägigen Besuch verschiedene Schleswig-Holsteiner besuchen, die im Kosovo Hilfe leisten. Auf dem Programm stehen unter anderem Besuche bei Polizisten der Landespolizei, KFOR-Soldaten aus Schleswig-Holstein und einem Projekt von „Schüler helfen leben“.

Der SSW nimmt als einzige Fraktion des Landtages an der Kosovo-Bereisung teil. „Als Minderheitenpartei empfinden wir eine besondere Verantwortung für die Lösung der gewaltsamen Konflikte auf dem Balkan. Die aktuelle Lage in Mazedonien macht wieder einmal deutlich, dass akute Krisenintervention und humanitäre Hilfe nicht ausreichen. Die internationale Gemeinschaft muss endlich präventiv die vielen Konflikte aufgreifen, die noch in der Region schwelen. Ohne die Berücksichtigung der vielfältigen Minderheitenproblematiken wird keine dauerhafte Lösung für den Balkan gefunden werden,“ kommentiert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, die SSW-Teilnahme im Kosovo.

Weitere Artikel

Nach der Übernahme des DIAKO-Krankenhauses durch den Malteserorden steht im Raum, dass Schwangerschaftsabbrüche dort künftig nicht mehr angeboten werden. Das wirft wichtige Fragen auf: zur medizinischen Versorgung in der Region, zu politischen Verantwortlichkeiten – und vor allem zu den Rechten von Frauen.Wir laden ein zu einem Brunch mit anschließender Diskussion, um genau darüber offen und sachlich zu sprechen.

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: