Die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe, Silke Hinrichsen, ist heute mit Innenminister Klaus Buß und Beamten des Ministeriums zu einem Besuch im Kosovo aufgebrochen.

Die Delegation wird bei dem dreitägigen Besuch verschiedene Schleswig-Holsteiner besuchen, die im Kosovo Hilfe leisten. Auf dem Programm stehen unter anderem Besuche bei Polizisten der Landespolizei, KFOR-Soldaten aus Schleswig-Holstein und einem Projekt von „Schüler helfen leben“.

Der SSW nimmt als einzige Fraktion des Landtages an der Kosovo-Bereisung teil. „Als Minderheitenpartei empfinden wir eine besondere Verantwortung für die Lösung der gewaltsamen Konflikte auf dem Balkan. Die aktuelle Lage in Mazedonien macht wieder einmal deutlich, dass akute Krisenintervention und humanitäre Hilfe nicht ausreichen. Die internationale Gemeinschaft muss endlich präventiv die vielen Konflikte aufgreifen, die noch in der Region schwelen. Ohne die Berücksichtigung der vielfältigen Minderheitenproblematiken wird keine dauerhafte Lösung für den Balkan gefunden werden,“ kommentiert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, die SSW-Teilnahme im Kosovo.

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„Wir machen das, weil wir wissen, was uns blüht, sollte die AfD an die Macht kommen.“

„Bereits in der Küstenkoalition wurde die Problematik erkannt und so haben wir im Jahr 2013 einen Antrag – Drs. 18/1386 – eingereicht, mit dem Ziel eine Strategie für heimische Eiweißpflanzen zu entwickeln, um den Anbau von Eiweißpflanzen in der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zu erhöhen. Quasi das, was die Regierungskoalition jetzt in ihrem Antrag fordert.“

„Allein die Diskussion über die Abschaffung des Pflegegrads 1 ist für Betroffene und Angehörige zutiefst verunsichernd. Statt solch verheerender Testballons brauchen wir dringend konkrete Vorschläge für eine verlässliche Unterstützung der häuslichen Pflege“