Press release · 30.06.2010 SSW begrüßt deutsch-dänische Lösung des neuen Minderheitenkonflikts

Zum heutigen Bericht des „Nordschleswiger“, Ministerpräsident Carstensen habe sich mit dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen auf die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission verständigt, die die Schulzuschüsse für beide Minderheiten südlich und nördlich der Grenze dokumentieren und klären soll, erklärt der SSW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer:

„Der Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission, die Zuschüsse für die dänischen Schulen auf 85 % der öffentlichen Schülerkostensätze zu reduzieren, hat erhebliche Unruhe im deutsch-dänischen Verhältnis gestiftet. Die kompromisslose Haltung des Ministerpräsidenten hat bei vielen Menschen für Verärgerung gesorgt, von der dänischen Minderheit über die dänische Regierung bis hin zu CDU-Politikern im Landesteil Schleswig. Deshalb begrüßen wir, dass Peter Harry Carstensen jetzt die Chance ergreift, diesen Knoten zu durchschlagen.

Die dänische Regierung hat in den vergangenen Wochen mit steigender Vehemenz betont, dass die Ungleichbehandlung von deutschen und dänischen Schulkindern kein akzeptabler Weg der Haushaltskonsolidierung ist und dass Alternativen zu dieser Kürzung gesucht werden müssen. Insofern sind wir zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird, die die Gleichstellung der dänischen Schulkinder dauerhaft erhält und so den Frieden im Grenzland wiederherstellt.“

Weitere Artikel

Press release · 16.01.2026 SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch zum SSW-Neujahrsempfang: Der SSW und die Minderheiten sind solidarisch mit Grönland und Dänemark!

Weiterlesen

Press release · Kiel · 16.01.2026 Sozialer Wohnungsbau: Kiel darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 16.01.2026 Glücksspiel eindämmen: SSW fordert konsequenteres Vorgehen

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen