Zum heutigen Bericht des „Nordschleswiger“, Ministerpräsident Carstensen habe sich mit dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen auf die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission verständigt, die die Schulzuschüsse für beide Minderheiten südlich und nördlich der Grenze dokumentieren und klären soll, erklärt der SSW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer:

„Der Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission, die Zuschüsse für die dänischen Schulen auf 85 % der öffentlichen Schülerkostensätze zu reduzieren, hat erhebliche Unruhe im deutsch-dänischen Verhältnis gestiftet. Die kompromisslose Haltung des Ministerpräsidenten hat bei vielen Menschen für Verärgerung gesorgt, von der dänischen Minderheit über die dänische Regierung bis hin zu CDU-Politikern im Landesteil Schleswig. Deshalb begrüßen wir, dass Peter Harry Carstensen jetzt die Chance ergreift, diesen Knoten zu durchschlagen.

Die dänische Regierung hat in den vergangenen Wochen mit steigender Vehemenz betont, dass die Ungleichbehandlung von deutschen und dänischen Schulkindern kein akzeptabler Weg der Haushaltskonsolidierung ist und dass Alternativen zu dieser Kürzung gesucht werden müssen. Insofern sind wir zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird, die die Gleichstellung der dänischen Schulkinder dauerhaft erhält und so den Frieden im Grenzland wiederherstellt.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“