Der Hauptausschuss des SSW hat sich auf seiner gestrigen Sitzung in Schleswig klar hinter die europäische Bürgerinitiative zur Stärkung der Minderheitenrechte, Minority SafePack, gestellt.

Am 29. März 2017 entschied die EU-Kommission, die Minority SafePack-Initiative der europäischen Bürgerinitiative zur Stärkung der Minderheitenrechte in Europa zu registrieren.
Ein zuvor ablehnender Entscheid der Kommission aus 2013 wurde Anfang diesen Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Jetzt gilt es, europaweit mehr als eine Millionen Unterschriften zu sammeln. Alleine in Deutschland sind mindestens 72.000 Unterschriften nötig. 

Der Hauptausschuss des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung in Schleswig beschlossen, die Unterschriftensammlung aktiv zu unterstützen. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution begrüßt der SSW, dass die EU-Kommission mit der Zulassung der Minderheiteninitiative als Volksbegehren endlich anerkannt hat, dass die Europäische Union auch zuständig für die Minderheitenpolitik in den EU-Ländern ist.

Der SSW fordert zudem, dass die sogenannten Kopenhagener Kriterien für die Rechte der Minderheiten in allen EU-Staaten umgesetzt werden müssen. Ein Erfolg des Minority SafePack könne dazu beitragen, dass alle EU-Länder die sprachlichen und kulturellen Rechte der Minderheiten in ihrem eigenen Staatsgebiet anerkennen.
Die Resolution ist unter folgendem Link abrufbar:   
www.ssw.de/fileadmin/user_upload/ssw.de/Textservice/ResolutionFUEV16052017.pdf


Hintergrund: 
Jeder 7. Mensch in der EU gehört einer Minderheit an. Viele dieser Minderheiten haben auch heute noch keine vollgültigen Rechte, ihre Sprache und Kultur in den Heimatländern auszuleben. Die Minority SafePack Initiative soll die nationalen Minderheiten und Sprachgruppen fördern und die sprachliche und kulturelle Vielfalt in Europa gewährleisten und schützen.
Auch die SSW-Ministerin Anke Spoorendonk gehört dem Bürgerausschuss an, der die Initiative eingereicht hat. 

Weitere Artikel

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich besorgt um die Anbindung der touristischen Ziele an der Westküste Schleswig-Holsteins mit der Bahn und äußert sich wie folgt:

Zu den Kostensteigerungen beim Bau der Nordwache und der Förderung des Landes Schleswig-Holstein für die Kieler Nordwache erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: