Der Finanzausschuss des Landtags hat heute einem Haushaltsantrag des SSW auf eine Landesförderung für das PETZE-Institut in Kiel zugestimmt. Mit dem Geld soll eine bessere Gewaltschutzprävention in Einrichtungen der Eingliederungshilfe ermöglicht werden. 

"Studien zufolge sind Menschen mit Behinderungen einem deutlich höheren Risiko ausgesetzt, Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung zu erleiden", sagt Christian Dirschauer, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher des SSW im Landtag. 

Das PETZE-Institut für Gewaltprävention gGmbH in Kiel habe sich über viele Jahre eine umfassende Expertise in Sachen Prävention, Information und Beratung in diesem Bereich aufgebaut, erhalte jedoch aktuell keine finanzielle Förderung, um das Angebot aufrecht halten und ausbauen zu können.
 
"Das Engagement und die Professionalität, mit der sich das PETZE-Institut gegen sexuelle Gewalt und Missbrauch einsetzt, ist schier beeindruckend und verdient unsere Unterstützung. Deshalb freue ich mich, dass es gelungen ist, die Jamaika-Kolition mit ins Boot zu holen, um eine Förderung dieser wichtigen Arbeit auf den Weg zu bringen", so Dirschauer.
Dass auch der Landtag dem SSW-Antrag mehrheitlich zustimmen wird, gilt nunmehr als Formsache. Das PETZE-Institut wird somit im kommenden Haushaltsjahr 98.000 Euro vom Land erhalten, um wirksame und praxisnahe Konzepte zum Schutz von Menschen mit Behinderungen zu erstellen und deren Umsetzung zu begleiten.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“