Press release · 11.06.2008 SSW Flensburg sieht sich nach der Kommunalwahl gestärkt - Soziale Probleme der Stadt müssen verstärkt angegangen werden
Auf einer gemeinsamen Sitzung von Kreisvorstand, Ratsfraktion sowie den Kandidatinnen und Kandidaten des SSW wurde am gestrigen Abend eine Analyse der Kommunalwahl in Flensburg vorgenommen. Dabei sieht die Kreisvorsitzende Birgit Seidler den SSW in Flensburg nach der Kommunalwahl am 25. Mai als gestärkt an. Der Kreisvorstand beschloss folgende Eckpunkte als Analyse der Kommunalwahl:
1. Der SSW hat als einzige der bisherigen drei großen Parteien seine starke Stellung im Flensburger Rat behalten und sieht sich deshalb in seinen politischen Inhalten gestärkt – dies gilt insbesondere bei den Forderungen im sozialen Bereich und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Uns fehlten mit 6.394 Stimmen nur 76 um größte Fraktion zu werden und wir sind jetzt zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder die zweitgrößte Fraktion in Flensburg. Im Verhältnis zur letzten Kommunalwahl in 2003 hat der SSW zwar 530 Stimmen verloren, aber im Vergleich mit den Zweitstimmen zur Landtagswahl 2005 haben wir 558 Stimmen dazu gewonnen. Damit ist eine Trendwende eingeleitet worden, da der SSW seit 1998 bei drei Landtags- oder Kommunalwahl Stimmen verloren hatte. Es ist uns also bei dieser Wahl gelungen unsere Stammwähler und die Mitglieder der dänischen Minderheit zu mobilisieren.
2. Zum ersten Mal seit Anfang der Fünfziger Jahre hat der SSW neun Wahlkreise direkt gewonnen und seine Position als stärkste Kraft im Flensburger Norden weiter ausgebaut. Diese Wahlkreiserfolge verpflichten uns und wir werden uns verstärkt vor Ort engagieren, um den Erwartungen der Menschen gerecht zu werden.
3. Obwohl mit der WiF und die Linke neue Parteien zur Wahl angetreten waren, ist die Wahlbeteiligung in Flensburg weiter zurückgegangen und liegt jetzt auf bedauerlichen 40 %. Gerade der Wegfall der 5 % Sperrklausel verlieh zwar jeder einzelnen Stimme mehr Gewicht verlieh, aber die Chance ist von vielen dennoch nicht gesehen worden. Die Nichtwähler sind wieder die stärkste Gruppe.
Diese Politikverdrossenheit ist aber nicht ein reines Flensburger Problem, sondern muss insbesondere auch auf bundes- und landespolitische Ursachen zurückgeführt werden. Nicht nur die vielen Diskussionen um Bauvorhaben in Flensburg, sondern gerade die zum Teil verheerenden sozialen Auswirkungen, der seit Jahren in Bund und Land geführten Politik haben dazu geführt, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht zur Wahl gegangen sind. Hier sind alle demokratischen Parteien aufgerufen, ihre Politik bürgernäher zu gestalten und dadurch den Trend zur „Nichtwahl“ zu stoppen.
Der SSW will daher mit allen konstruktiven Kräften daran arbeiten, dass der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger weiter verbessert wird und, dass die sozialen Probleme Flensburgs in Rahmen der kommunalen Möglichkeit verstärkt angegangen werden.
4. Der SSW-Kreisvorstand appelliert an alle politischen Kräfte in Flensburg gemeinsam und sachlich konstruktive Lösungen der dringenden Probleme in Flensburg zu suchen. Dabei muss es um politische Inhalte gehen und nicht darum den politischen Konkurrenten durch persönliche Unterstellungen anzugreifen. Nur wenn die sieben Parteien im Rat zusammenarbeiten, werden wir die nächsten fünf Jahre stabile und vernünftige Ergebnisse erzielen können. Der SSW ist dazu in gewohnter Weise bereit.