Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung durch die Förderung eines neuen Science Centers in Kiel die Existenzgrundlage der „Phänomenta“ in Flensburg gefährdet. „Das mindeste ist jetzt, dass der Ministerpräsident sich bei der Förderung der Phänomenta ebenso großzügig zeigt“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Wenn in Kiel ein neues Science Center entsteht, dann wird es das Dritte zwischen Kiel und Apenrade. Deshalb haben wir weiterhin die große Sorge, dass die hoch gelobte ‚Phänomenta’ dadurch deutlich an Publikum verliert. Die ‚Phänomenta’ wurde schon mit öffentlichen Geldern aufgebaut und kommt im täglichen Betrieb ohne öffentliche Zuschüsse aus. Es widerspricht jeglicher Vernunft, einer bestehenden erfolgreichen Einrichtung im Land durch eine hoch subventionierte Neugründung das Wasser abzugraben.

Wir erwarten jetzt, dass die höchst vorteilhafte Landesförderung für das neue Science Center von bis zu 75 % der Kosten auch der Stadt Flensburg für den Ausbau der ‚Phänomenta’ angeboten wird, damit diese sich dem neuen Wettbewerber unter fairen Bedingungen stellen kann.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“