Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Ein 19-jähriger Mensch wollte medizinische Hilfe, es kam zu einem Zugriff durch drei Bedienstete, er wurde in einen Sicherungsraum gebracht und anschließend fünf Tage isoliert.

Dass die Einrichtung in so einem Fall nicht einmal das vorhandene Videomaterial sichert, ist für eine freiheitsentziehende Einrichtung völlig unzureichend. Die Entscheidung über die Sicherung von potenziellen Beweismitteln sollte nicht allein im Ermessen der Einrichtung liegen, denn auch in der Abschiebehaft sollte ein Betroffener das Recht haben, dass mögliche Eingriffe nachvollziehbar dokumentiert und später unabhängig überprüft werden können. Gerade weil es in solchen Situationen immer zwei Seiten gibt, braucht es eine Dokumentation, die objektiv trägt und nicht einfach verschwindet.

Wer Menschen einsperrt, die nichts verbrochen haben außer keinen gültigen Aufenthaltstitel zu besitzen, trägt eine besondere Verantwortung für Transparenz und Kontrolle. Nur eine verlässliche Dokumentation gewährleistet, dass Vorfälle auch tatsächlich überprüfbar bleiben.

Auf Ratschläge seitens der regierungstragenden Fraktionen, wie wir als Opposition mit Berichterstattung umgehen sollten, und in welcher Form wir unsere parlamentarischen Rechte wahrnehmen, würden wir übrigens künftig gerne verzichten. Solche Entscheidungen treffen wir auch weiterhin selbst.“
 

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