Anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenwahl im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklären die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms:

„Wir gratulieren Peter Harry Carstensen herzlich zum neuen Amt. Herr Carstensen wird jetzt den Beweis antreten müssen, dass seine große Koalition Schleswig-Holstein nicht nur im Leerlauf regieren kann.

Der scheidenden Ministerpräsidentin wünschen wir alles Gute. Heide Simonis hat dem Land mit viel Herz, Ver­stand und flinker Zunge gedient. Wir werden die konstruktiven und lebhaften Debatten mit ihr im Landtag vermissen.“

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Zur Debatte im Rahmen der von uns eingebrachten Aktuellen Stunde in der Ratsversammlung zum Thema der angespannte Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel und der konkreten Folgen für Vereine, Träger, Beschäftigte und die Umsetzung politischer Beschlüsse erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“