Anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenwahl im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklären die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms:

„Wir gratulieren Peter Harry Carstensen herzlich zum neuen Amt. Herr Carstensen wird jetzt den Beweis antreten müssen, dass seine große Koalition Schleswig-Holstein nicht nur im Leerlauf regieren kann.

Der scheidenden Ministerpräsidentin wünschen wir alles Gute. Heide Simonis hat dem Land mit viel Herz, Ver­stand und flinker Zunge gedient. Wir werden die konstruktiven und lebhaften Debatten mit ihr im Landtag vermissen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Sozialberatung ist eine Daueraufgabe und darf nicht an Projektlaufzeiten gekoppelt sein. Menschen brauchen eine verlässliche Anlaufstelle, auch über das laufende Jahr hinaus.“