Press release · 27.04.2005 SSW gratuliert Carstensen und wünscht Simonis alles Gute

Anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenwahl im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklären die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms:

„Wir gratulieren Peter Harry Carstensen herzlich zum neuen Amt. Herr Carstensen wird jetzt den Beweis antreten müssen, dass seine große Koalition Schleswig-Holstein nicht nur im Leerlauf regieren kann.

Der scheidenden Ministerpräsidentin wünschen wir alles Gute. Heide Simonis hat dem Land mit viel Herz, Ver­stand und flinker Zunge gedient. Wir werden die konstruktiven und lebhaften Debatten mit ihr im Landtag vermissen.“

Weitere Artikel

Press release · 11.02.2026 Minderheitenschutz gehört ins Grundgesetz!

Im September 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Heute wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dies ablehnt. Für den SSW ist klar: Das ist nicht das Ende des langen Kampfes für besseren Minderheitenschutz auf Bundesebene.

Weiterlesen

Press release · Flansborj · 12.02.2026 Gezielter Schutz statt Überlastung: SSW-Fraktion fordert strukturelle Neuausrichtung beim Gewaltschutz

„Der Schutz vor Gewalt scheitert in Flensburg immer öfter an der Wohnungsnot. Da Betroffene kaum eigenen Wohnraum finden, bleiben sie länger im Frauenhaus, wodurch Plätze für akute Notfälle blockiert werden."

Weiterlesen

Press release · Kiel · 06.02.2026 Bau-Turbo beschlossen – Name muss Programm sein

Zur Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos im Bauausschuss erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen