Der SSW beantragt die Mitgliedschaft in der europäischen Partei „European Free Alliance“ (EFA). Dies hat der SSW-Parteitag heute in Husum mit großer Mehrheit beschlossen. Die EFA ist ein Zusammenschluss von 35 Regional- und Minderheitenparteien in 18 EU-Staaten, der auf europäischer Ebene als eigenständige Partei agiert. Sie ist im EU-Parlament mit sechs Abgeordneten vertreten. Ihre Mitgliedsparteien sind u.a. an sechs regionalen Regierungen in Europa beteiligt.

„Durch die Mitgliedschaft in der EFA sucht der SSW den Austausch mit anderen Regional- und Minderheitenparteien, die ähnliche Interessen verfolgen. Außerdem bekommen wir einen direkten Draht nach Brüssel und damit einen zusätzlichen Weg, die Belange der Minderheiten und des Landesteils Schleswig zu vertreten“, sagt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer.

Nachdem der heute beschlossene Aufnahmeantrag gestellt ist, haben der SSW und die EFA ein Jahr lang Zeit, sich eingehender kennenzulernen, bis 2009 die endgültige Entscheidung über die Mitgliedschaft fällt.


Weitere Auszüge aus der Rede Flemming Meyers finden sie in unserem Presseservice auf der Homepage www.ssw.de

Mehr Informationen über die EFA: www.e-f-a.org

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)