Zur Ankündigung der FDP-Fraktion, Marit Hansen erneut für das Amt der Landesdatenschutzbeauftragten vorzuschlagen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Marit Hansen hat einen hervorragenden Job als Datenschutzbeauftragte gemacht und sich dabei Respekt und Anerkennung weit über die Landesgrenze hinaus erworben. Deshalb ist es nur konsequent und richtig, dass sie eine weitere Amtszeit erhält.

Wir vom SSW begrüßen daher die Ankündigung der FDP, Marit Hansen zur Wiederwahl vorzuschlagen, und werden diesen Vorschlag selbstverständlich gern unterstützen.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“