Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Das ist ein wichtiger Erfolg für den Minderheitenschutz in Schleswig-Holstein.
Denn kommunale Minderheitenberichte sind nicht irgendein Papier für die Schublade. Sie zeigen, ob Minderheitenpolitik vor Ort wirklich ankommt, oder ob nachgebessert werden muss.  Aus diesen Berichten sind in den vergangenen Jahren ganz konkrete Verbesserungen entstanden – von der stärkeren Förderung der friesischen Sprache bis hin zu besseren dänischsprachigen Angeboten in den Verwaltungen. Genau deshalb gehören sie ins Gesetz.
Mein Dank gilt den Minderheitenorganisationen und -institutionen sowie unseren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die den Wert der Berichte in Anhörungen und Resolutionen unmissverständlich deutlich gemacht haben.
Mir war wichtig, dass aus diesem breiten Protest der Minderheiten ein konkretes politisches Ergebnis wird. Das ist in den Verhandlungen gelungen: Die Berichtspflicht bleibt. Ich begrüße, dass Landesregierung und Koalition ihre ursprüngliche Position noch einmal überdacht haben und unseren Argumenten gefolgt sind. 
Das deutsch-dänische Grenzland gilt weltweit als Vorbild für eine gelungene Minderheitenpolitik. Gerade deshalb müssen wir sorgsam mit den Instrumenten umgehen, die dieses Modell stark gemacht haben. Es wäre ein fatales Signal gewesen, wenn ausgerechnet hier Transparenz und Verbindlichkeit zurückgebaut worden wären.
Dieser Vorgang sollte zugleich eine Lehre sein, dass Minderheitenpolitik nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht werden darf. Die Minderheiten wurden im Vorfeld nicht eingebunden - und das darf sich nicht wiederholen. Minderheitenpolitik lebt vom Dialog. Und genau dieser Dialog hat am Ende dafür gesorgt, dass die Berichtspflicht vernünftigerweise erhalten bleibt.“
 

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