Press release · 02.09.2026 SSW will Klarheit über Lebensmittelüberwachung

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wenn wir im Supermarkt einkaufen, im Restaurant essen oder unsere Kinder in Kita und Schule verpflegt werden, verlassen wir uns darauf, dass Lebensmittel sicher sind. Dafür gibt es die staatliche Lebensmittelüberwachung. Doch funktioniert sie auch so gut, wie sie sollte?
Das wollen wir ganz genau wissen. Deshalb habe ich heute für die SSW-Fraktion eine Große Anfrage zum Thema an die Landesregierung auf den Weg gebracht.
Dazu gehört zunächst eine ziemlich einfache Frage: Haben unsere Kreise und kreisfreien Städte überhaupt genügend Personal, um die vorgesehenen Kontrollen durchzuführen? Wir wollen wissen, wie viele Stellen tatsächlich gebraucht werden, wie viele besetzt sind und wie häufig gerade Betriebe mit hohem Risiko kontrolliert werden. Interessant ist auch, ob es dabei erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Kreisen gibt.
Anlass zum Nachhaken gibt es genug. Bereits vor Jahren hatte die Landesregierung selbst eine teilweise defizitäre und sehr unterschiedliche Aufgabenwahrnehmung festgestellt. Ein eigens gestartetes Analyseprojekt sollte Klarheit schaffen. Das Ergebnis war ein mangelhaftes Gutachten, dessen Schlussfolgerungen nur eingeschränkt verwertbar waren. Uns interessiert deshalb sehr konkret, was aus den damals festgestellten Problemen geworden ist.
Gleichzeitig sind die Anforderungen erheblich gewachsen. Onlinehandel, internationale Lieferketten, Nahrungsergänzungsmittel, neue Lebensmittel, Lebensmittelbetrug und digitale Kontrollsysteme stellen die Behörden vor neue Aufgaben. Hinzu kommt die Frage, wie die Lebensmittelversorgung bei Stromausfällen, Cyberangriffen oder anderen schweren Krisen abgesichert ist.
Auch bei der Transparenz haben wir Fragen. Die ausführlichen Jahresberichte des Landeslabors werden seit einigen Jahren nicht mehr veröffentlicht. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist aber entscheidend, nachvollziehen zu können, wie häufig kontrolliert wird, welche Probleme auftreten und wie der Staat darauf reagiert.
Mit unserer Großen Anfrage wollen wir deshalb einmal den kompletten Maschinenraum der Lebensmittelüberwachung ausleuchten. Die Landesregierung soll Zahlen auf den Tisch legen: Personal, Kontrollen, Verstöße, Kosten, Laborkapazitäten und Krisenvorsorge. Danach werden wir sehr genau prüfen, wo Schleswig-Holstein gut aufgestellt ist – und wo nachgebessert werden muss.“

Weitere Artikel

Press release · 02.09.2026 Digitale Grenzen im Grenzland endlich abbauen

Geoblocking sorgt noch immer dafür, dass Menschen im deutsch-dänischen Grenzland nicht ohne Weiteres auf öffentlich-rechtliche Medienangebote aus dem Nachbarland zugreifen können. Der SSW will das ändern und hat deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 02.09.2026 Landwirtschaft und Klimaschutz gehören zusammen

Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg will die Nutztierhaltung in ihrem jetzigen Umfang langfristig sichern. „Mit mir wird es keinen Klimaschutz geben, der rein über sinkende Tierzahlen erzwungen wird“, stellt sie in den heutigen Ausgaben des SHZ klar. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 01.09.2026 Abwassergebühren: Klarheit statt voreiliger Erhöhung

Zur Presseberichterstattung über die Schmutzwassergebühr, welche laut Verwaltung im kommenden Haushalt um mehr als 50 Prozent erhöht werden soll, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen