Zum heutigen Urteil des EuGH bezüglich der Sportwetten und zu den Reaktionen aus Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Liberaliserungs-Lobbyisten in der CDU bleiben uns nach wie vor den Nachweis schuldig, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes notwendigerweise das Ende des deutschen Lotto-Staatsmonopols bedeutet. Es ist naiv zu glauben, dass allein eine Liberalisierung des Lotto- und Sportwettengeschäfts die Finanzierung der gemeinnützigen Aufgaben retten kann. Deshalb muss Deutschland nach wie vor alles unternehmen, um das staatliche Monopol zu erhalten.“

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Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Alleinerziehende brauchen umfassende und nachhaltige Unterstützung!“

Zur Absichtserklärung von Stadtverwaltung und Fachhochschule Kiel, den Anschluss der Stadtbahn auf dem Ostufer an die FH im gemeinsamen Austausch voranzubringen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: