Press release · 06.03.2007 Staatliches Lotto-Monopol erhalten!

Zum heutigen Urteil des EuGH bezüglich der Sportwetten und zu den Reaktionen aus Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Liberaliserungs-Lobbyisten in der CDU bleiben uns nach wie vor den Nachweis schuldig, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes notwendigerweise das Ende des deutschen Lotto-Staatsmonopols bedeutet. Es ist naiv zu glauben, dass allein eine Liberalisierung des Lotto- und Sportwettengeschäfts die Finanzierung der gemeinnützigen Aufgaben retten kann. Deshalb muss Deutschland nach wie vor alles unternehmen, um das staatliche Monopol zu erhalten.“

Weitere Artikel

Press release · 21.05.2025 Wir dürfen nicht an der Zukunftsfähigkeit des Landes sägen!

Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Speech · 22.05.2025 Alleinerziehende in der Armutsfalle

„Alleinerziehende brauchen umfassende und nachhaltige Unterstützung!“

Weiterlesen

Press release · Kiel · 22.05.2025 Stadtverwaltung und Fachhochschule zementieren Ostufer-Stadtbahnplanung

Zur Absichtserklärung von Stadtverwaltung und Fachhochschule Kiel, den Anschluss der Stadtbahn auf dem Ostufer an die FH im gemeinsamen Austausch voranzubringen, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen