Zum heutigen Urteil des EuGH bezüglich der Sportwetten und zu den Reaktionen aus Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Liberaliserungs-Lobbyisten in der CDU bleiben uns nach wie vor den Nachweis schuldig, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes notwendigerweise das Ende des deutschen Lotto-Staatsmonopols bedeutet. Es ist naiv zu glauben, dass allein eine Liberalisierung des Lotto- und Sportwettengeschäfts die Finanzierung der gemeinnützigen Aufgaben retten kann. Deshalb muss Deutschland nach wie vor alles unternehmen, um das staatliche Monopol zu erhalten.“

Weitere Artikel

Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: