"Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Pandemie müssen weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit getroffen werden, um uns selbst und unsere Mitmenschen zu schützen. Der medizinische Nutzen der in Deutschland zugelassenen Impfstoffe ist dabei wissenschaftlich unbestritten! Auch gibt es bereits Impfpflichten für bestimmte Berufsgruppen bsw. gegen Masern" erklärt Stefan Seidler, fraktionsloser Bundestagsabgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW)

Der SSW-Abgeordnete betont: "Ich hätte mir auf jeden Fall eine ausführlichere Debatte in Parlament und Gesellschaft gewünscht, aber in der jetzigen Lage ist schnelles Handeln erforderlich, um Leben zu schützen."

Bei der heutigen Abstimmung zum Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler der Vorlage der neuen Bundesregierung zugestimmt.

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Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ist die Justiz in Schleswig-Holstein also am Limit? …Wir wissen es nicht.“

„Wir brauchen ein starkes Europa wie nie zuvor. Was wir nicht brauchen, ist Bürokratie aus Brüssel. Das ist es, was die Menschen EU-müde macht. Brüsseler Verordnungen, über die man bestenfalls den Kopf schütteln kann.“